LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.05.2023 - L 6 SB 210/22 B

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.06.2022 aufgehoben.

Die Kosten des gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachtens der Sachverständigen Z. vom 18.01.2022 und die damit verbundenen Auslagen der Klägerin werden auf die Landeskasse übernommen.

Die Landeskasse erstattet der Klägerin deren außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren.

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt im Beschwerdeverfahren die Übernahme der Kosten eines nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erstatteten Gutachtens auf die Landeskasse.

Im Hauptsacheverfahren war die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 und des Merkzeichens G streitig. Das Sozialgericht (SG) Duisburg erhob gemäß § 106 SGG Beweis durch Einholung eines psychiatrisch-psychotherapeutischen sowie eines gefäßchirurgischen Sachverständigengutachtens. Letzteres ergab insbesondere das Bestehen eines Lymphödems beider Arme und Beine (Einzel-GdB 40) sowie weiterer, jeweils mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewertender, Gesundheitsstörungen (Gutachten Dr. Knoob vom 14.10.2019). Die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, U., stellte in ihrem am 07.12.2020 erstellten Gutachten zudem das Vorliegen einer länger andauernden depressiven Reaktion fest, für welche sie einen Einzel-GdB von 10 in Ansatz brachte. Die Gutachter gingen übereinstimmend davon aus, dass ein Gesamt-GdB von 40 angemessen sei und sämtliche Gesundheitsstörungen bereits bei Antragstellung der Klägerin im April 2018 vorgelegen hätten.

Auf Antrag der Klägerin nach § 109 SGG holte das SG ein weiteres psychiatrisch-psychotherapeutisches Gutachten der Z. ein. Diese stellte in ihrem am 18.01.2022 erstellten Gutachten das Vorliegen einer leichteren psychischen Störung in Form einer depressiven Anpassungsstörung mit einem Einzel-GdB von 20 sowie einer Angststörung bei Persönlichkeitsakzentuierung mit einem Einzel-GdB von 30 fest. Der GdB auf psychiatrischem Fachgebiet sei auf 40 festzusetzen. Unter Berücksichtigung der körperlichen Einschränkungen werde ein Gesamt-GdB von 50 empfohlen. Die Funktionsbeeinträchtigungen hätten seit Antragstellung im April 2018 vorgelegen.

Der Beklagte unterbreitete der Klägerin daraufhin einen Vorschlag zur einvernehmlichen Beendigung des Rechtsstreits unter Annahme eines GdB von 50 für die Zeit ab dem 01.01.2022, welchen die Klägerin annahm.

Am 24.03.2022 hat die Klägerin bei dem SG beantragt, die Kosten des nach § 109 SGG eingeholten Sachverständigengutachtens der Landeskasse aufzuerlegen.

Dies hat das SG mit Beschluss vom 23.06.2022 unter Bezugnahme auf den Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 06.06.2018, L 13 SB 241/15, abgelehnt. Das Gutachten habe die medizinische Sachaufklärung nicht gefördert. Ein Klageerfolg aufgrund eines Gutachtens nach § 109 SGG führe nicht in jedem Fall zu einer Kostenübernahme. Wenn in einem Rechtsstreit des Schwerbehindertenrechts die von dem Gutachten nach § 109 SGG bestätigte Verschlimmerung der Funktionsbeeinträchtigungen erst nach Vorlage des von Amts wegen eingeholten Gutachtens und zudem zu einem Zeitpunkt eingetreten sei, zu dem das Gericht ohne den Antrag nach § 109 SGG entschieden hätte, sei eine Kostenübernahme auf die Landeskasse ausgeschlossen. Die erst später eingetretene Verschlimmerung könne mittels eines Änderungsantrags geltend gemacht werden. So liege die Sachlage hier. Die Sachverständige U. habe ihr Gutachten im Dezember 2020 erstattet. Die Gutachterin Z. gelange in ihrem Gutachten aus Januar 2022 zu dem Ergebnis, dass nach Antragstellung im April 2018 eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten sei, welche ihre abweichende Einschätzung begründe. Das daraufhin unterbreitete Regelungsangebot des Beklagten habe eine Erhöhung des Gesamt-GdB erst ab Januar 2022 vorgesehen, welches die Klägerin angenommen habe. Damit stehe zwischen den Beteiligten ein Änderungszeitpunkt hinsichtlich der festzustellenden Höhe des GdB fest, der mehr als ein Jahr und damit deutlich nach Abschluss der Sachaufklärung von Amts wegen gelegen habe. Ohne den Antrag nach § 109 SGG hätte die Kammer über die Klage aller Wahrscheinlichkeit nach bereits entschieden gehabt. Die laut Gutachten nach § 109 SGG erst später eingetretene Verschlimmerung hätte von der Klägerin sodann mittels eines Änderungsantrages gegenüber dem Beklagten geltend gemacht werden können. Dem Regelfall der Kostenübernahme liege letztlich die Annahme zugrunde, dass die Sachaufklärung von Amts wegen fehlerhaft gewesen sei, eine solche Fehlerhaftigkeit sei im vorliegenden Fall aber gerade nicht gegeben gewesen, da die Verschlimmerung erst deutlich nach Vorlage des von Amts wegen eingeholten Gutachtens eingetreten sei. Bei dieser Sachlage sei eine Kostenübernahme durch die Landeskasse nicht gerechtfertigt.

Am 29.06.2022 hat die Klägerin hiergegen Beschwerde eingelegt, mit welcher sie ihr Begehren weiterverfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezu...