LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.01.2009 - L 9 B 34/08 AL

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausschluss der Beschwerde. Ablehnung von Prozesskostenhilfe. Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Leitsatz (redaktionell)

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe ist nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG auch dann ausgeschlossen, wenn das Gericht die Bewilligung bereits in Anwendung von § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO abgelehnt hat.

Orientierungssatz

1. Wer trotz Fristsetzung durch das Gericht weder eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegt, noch diese durch Vorlage sonstiger Unterlagen glaubhaft macht, hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

2. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist ausgeschlossen, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint hat. Nur die Verneinung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung eröffnet die Beschwerdemöglichkeit.

Normenkette

SGG § 172 Abs. 2 Nr. 3, § 73a Abs. 1 S. 1, § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 06.10.2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

I. Mit Beschluss vom 06.10.2008 hat das Sozialgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt und ausgeführt, dem Kläger könne nach § 73 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 118 Abs. 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil er trotz Fristsetzung durch das Gericht weder eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt, noch diese durch Vorlage sonstiger Unterlagen glaubhaft gemacht habe. In der Rechtsmittelbelehrung ist ausgeführt, der Beschluss könne mit der Beschwerde angefochten werden.

Gegen den am 10.10.2008 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 15.10.2008 Beschwerde erhoben, die nicht begründet wurde.

II. Die Beschwerde ist unzulässig.

Nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG in der ab dem 01.04.2008 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.03.2008 (BGBl. I 2008, S. 444) ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint hat. Dies gilt ebenso, wenn das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits in Anwendung von § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abgelehnt hat (ebenso: LSG NRW, Beschluss vom 19.09.2008 - L 20 B 113/08 AS -; Beschluss vom 09.12.2008 - L 6 B 34/08 SB -; aA LSG NRW, Beschluss vom 09.12.2008 - L 1 B 22/08 AL -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.08.2008 - L 3 B 548/08 U PKH -; für die anfängliche Ablehnung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO offen gelassen: LSG NRW, Beschluss vom 27.08.2008 - L 19 B 23/08 AL-). Zwar ergibt sich dies nicht unmittelbar aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ist, da die Entscheidung mangels Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gerade ohne eine nähere inhaltliche Prüfung dieser Voraussetzungen ergeht. Andererseits ist bei Auslegung des Wortlauts einer Norm aber gerade deren vom Gesetzgeber zugedachte Zielsetzung zu beachten. Sinn und Zweck der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ist, den Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit in Fällen der auf § 73a SGG, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO beruhenden Entscheidung anzunehmen. Denn nach der Zielsetzung des Gesetzgebers bei der Neufassung des SGG war mit der Änderung des SGG eine Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit beabsichtigt. Das sozialgerichtliche Verfahren sollte gestrafft und etwaige durch Verfahrensbeteiligte verursachte Verzögerungen des Verfahrens sanktioniert werden. Eine Beschwerdemöglichkeit sollte bei Prozesskostenhilfeentscheidungen nur noch dann bestehen, wenn das Sozialgericht die Erfolgsaussichten in der Hauptsache verneint hat (BT-Drucksache 16/7716, S. 22 zu Nr. 29 Buchstabe b Nr. 3).

Nach Auffassung des Senats ist diese gesetzgeberische Intention im Wortlaut des neu gefassten § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG noch hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen. Denn einer Entscheidung auf der Grundlage des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist - auch wenn die Sanktionierung der fehlenden Mitwirkung des Antragstellers ebenfalls beabsichtigt ist- in erster Linie zu entnehmen, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht worden sind und deswegen Prozesskostenhilfe versagt wird. Obwohl also keine ausdrückliche inhaltiche Prüfung der Bedürftigkeit vorgenommen wird, ist die Entscheidung des Gerichts nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO dahingehend zu verstehen, dass i.S.v. § 172 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe - und eben nicht die Erfolgsaussichten in der Hauptsache verneint werden. Nur letzteres, also die Verneinung der Erfolgsaus...