LSG Niedersachsen Urteil vom 11.01.1977 - L 7 Ar 140/76

Leitsatz (amtlich)

1. Der Berufungsausschließungsgrund des SGG § 144 gilt nur für Sozialleistungen und nicht für privatrechtliche Ansprüche, für die der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gemäß SGG § 51 nicht gegeben ist.

2. Für Klagen gegen die BA auf Gewährung eines sogenannten Pendlerdarlehens ist der Rechtsweg gemäß SGG § 51 nicht gegeben.

Fundstellen

Dokument-Index HI1650843