Leitsatz (amtlich)
1. Einem früheren Rechtspraktikanten der einstufigen Juristenausbildung in Bremen steht kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gemäß AFG § 134 zu. Er übt während seiner praktischen Ausbildung keine beitragspflichtige Beschäftigung iS des AFG § 134 Abs 1 Nr 4 Buchst b aus, legt vielmehr "ein von praktischen Intervallen unterbrochenes Studium zurück und ist als Student gemäß AFG § 169 Nr 1 iVm RVO § 172 Abs 1 Nr 5 versicherungsfrei.
2. Das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis der Bremer Rechtspraktikanten stellt kein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis iS des AFG § 134 Abs 2 Nr 1 dar. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Rechtspraktikanten- und Referendarverhältnisse zwingt nicht zu ihrer Gleichbehandlung gemäß GG Art 3 Abs 1 im Rahmen des AFG § 134.
Fundstellen
Haufe-Index 1659563 |
Breith. 1984, 333 |
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