Entscheidungsstichwort (Thema)
Ärztliche Schweigepflicht
Leitsatz (amtlich)
Zur Frage der ärztlichen Schweigepflicht des Kassen(zahn-)arztes gegenüber der Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigung und der Krankenkasse (hier: Erteilung einer Auskunft über die Krankheitsvorgeschichte zur Durchsetzung eines Regreßanspruches gegenüber einem Dritten).
Leitsatz (redaktionell)
Es erscheint sachgerecht, eine Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht nach den Grundsätzen der Pflichtenkollision nur dann als erlaubt anzusehen, wenn der Kassenarzt in Erfüllung der ihm obliegenden Pflicht zur ordnungsgemäßen Abrechnung notwendige Mitteilungen über den Patienten und dessen Behandlung an die Krankenkassen weitergibt.
Fundstellen
Haufe-Index 1657399 |
NJW 1980, 1352 |
NJW 1980, 2776 |
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