Entscheidungsstichwort (Thema)
Lohnfortzahlungsversicherung. Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen. Anwaltskanzlei. Beschäftigung von Angestellten. Nichteinbeziehung. Ausgleichsverfahren. Verfassungsmäßigkeit
Leitsatz (amtlich)
§ 10 Abs 1 Nr 1 LFZG verstößt nicht gegen Art 3 GG, soweit Kleinbetriebe, die Angestellte beschäftigen, nicht in das Ausgleichsverfahren für Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle einbezogen werden (so auch LSG Berlin, Beschluß vom 31.1.1995 - L 9 Kr 85/94 = Breith 1995, 829).
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI1667857 |
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