Entscheidungsstichwort (Thema)

Erziehungsgeld. ausländische Ehefrau eines Entwicklungshelfers. Aufenthaltstitel

 

Orientierungssatz

Für den Erziehungsgeldanspruch einer ausländischen Ehefrau eines Entwicklungshelfers ist ein Aufenthaltstitel iS von § 1 Abs 1 S 2 BErzGG idF vom 9.7.1990 nicht erforderlich.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 22.02.1995; Aktenzeichen 14 REg 4/94)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1651918

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