Orientierungssatz
1. § 10 Nr 3 AlhiV ist durch die Ermächtigungsgrundlage des § 137 Abs 3 AFG nicht gedeckt (Festhaltung an LSG Berlin vom 27.2.1990 L 14 Ar 81/89).
2. § 137 Abs 1a AFG verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG.
Fundstellen
Dokument-Index HI1666366 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen