Entscheidungsstichwort (Thema)
Rentenangleichung. Beitrittsgebiet. Berechnung von Entgeltpunkten bei Bestands- und Zugangsrenten. Abschmelzung des Auffüllbetrages. Verfassungsmäßigkeit
Orientierungssatz
1. § 2 Abs 1 RAnglG iVm der Anlage zu den §§ 2 und 10 RAnglG (Tabelle zur Erhöhung der Renten) verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG.
2. Etwaige Ungleichbehandlungen zwischen Bestandsrentner und Zugangsrentner aufgrund des in § 307a SGB 6 vorgesehenen maschinellen Verfahren, das auf der Grundlage der vorhandenen Datensätze vorgenommen wird, sind nicht willkürlich; sie stellen keinen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG dar (Anschluß an BSG vom 6.11.1996 - 5 RJ 2/95 = BSGE 79, 204 = SozR 3-2600 § 307a Nr 4).
3. Die Abschmelzung des Auffüllbetrages nach § 315a SGB 6 ab dem 1.1.1996 verstößt nicht gegen das GG.
Nachgehend
BSG (Beschluss vom 06.05.1998; Aktenzeichen B 13 RJ 147/97 B) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1661882 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen