Entscheidungsstichwort (Thema)

Versäumnisurteil auf Wohnungsräumung ohne Räumungsfrist: Einlegung von Einspruch und sofortiger Beschwerde

 

Orientierungssatz

Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil auf Räumung einer Wohnung, mit dem eine Räumungsfrist nicht gewährt worden ist, erstreckt sich auch auf die Frage der Räumungsfristgewährung. Deshalb ist daneben für eine gesonderte Anfechtung der Räumungsfristversagung mittels der sofortigen Beschwerde gemäß ZPO § 721 Abs 6 Nr 1 kein Raum.

 

Fundstellen

Haufe-Index 1734537

NZM 1999, 308

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