Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zum Rechtsentscheid: Eingreifen der Kündigungssperrfrist bei Veräußerung der Eigentumswohnung in Form der Übertragung durch den Erben an den Vermächtnisnehmer
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Es ist ein Rechtsentscheid zu folgender Rechtsfrage zu erholen:
Darf der Eigentümer einer Wohnung sich als Vermieter auf ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses iSd BGB § 564b Abs 2 S 1 Nr 2 S 1 (Eigenbedarf) ohne Rücksicht auf die Sperrfrist des Sozialklauselgesetz Art 14 S 2 Nr 1, BGB § 564b Abs 2 S 1 Nr 2 S 2 bis 4 berufen, wenn
1. erst nach Überlassung der Wohnung an den Mieter die Miteigentümer (in Bruchteilsgemeinschaft) des Hausgrundstücks das Miteigentum gemäß WEG § 3 (juris: WoEigG) in der Weise beschränkt haben, daß jedem Miteigentümer abweichend von BGB § 93 Sondereigentum eingeräumt wurde,
2. wenn der frühere vermietende Miteigentümer, der auf diese Weise im Jahr 1996 Wohnungseigentum an der Wohnung erlangt, nachfolgend verstorben ist, und
3. wenn dessen Erbe in Erfüllung eines Vermächtnisses zu seinen Gunsten das Wohnungseigentum an ihn veräußert hat.
Fundstellen
Haufe-Index 1738636 |
WuM 2001, 189 |
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