LG Krefeld Beschluss vom 13.05.2004 - 6 T 108/04

Tenor

Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen die Kostenrechnung des Kostengläubigers vom 27.01.2004 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

1.

Der Kostengläubiger beurkundete am 21.01.2004 anlässlich der bevorstehenden Scheidung des Kostenschuldners und seiner Ehefrau einen Ehevertrag (UR-Nr.). Darin haben die Vertragsparteien den früheren Ehe- und Erbvertrag vom 02.02.1998 aufgehoben. Der neu abgeschlossene Ehevertrag vom 21.01.2004 enthält Erb- und Pflichtteilsverzichte beider Vertragsparteien, aber keine Erbeinsetzung. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Vertrages Bezug genommen.

Mit Kostenrechnung vom 27.01.2004 hat der Kostengläubiger seine Gebühren berechnet. Er hat für den Ehevertrag Gebühren gemäß § 36 Abs. 2, 39 Abs. 2, 20 KostO berechnet und für die Aufhebung des Erbvertrages eine Gebühr gemäß § 46 Abs. 2 KostO in Höhe von 5.882,50 € in Ansatz gebracht. Die Gesamtgebührenrechnung ist zwischen den Vertragsparteien geteilt worden, so dass der Anteil des Kostenschuldners 1/2 beträgt.

Der Kostenschuldner wendet sich gegen die Kostenrechnung nur hinsichtlich der zusätzlichen Gebühr für die Aufhebung des Erbvertrages. Er ist der Meinung, diese sei mit der Gebühr für den Ehevertrag unter Anwendung des § 46 Abs. 3 KostO abgegolten.

Der Kostengläubiger hat dem widersprochen und auf die Regelung in § 46 Abs. 2 KostO verwiesen. Der Präsident des Landgerichts hat Stellung genommen und sich der Auffassung des Kostengläubigers angeschlossen.

Entscheidungsgründe

2.

Die Beschwerde des Kostenschuldners ist nach § 156 Abs. 1 KostO zulässig. Sie ist nicht begründet.

Der Kostengläubiger hat zu Recht gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 KostO eine Gebühr von 5/10 für die Aufhebung des Erbvertrages angesetzt. Soweit § 46 Abs. 3 KostO bestimmt, dass die Gebühr nur einmal berechnet werden kann, ist dies für den Fall geregelt, dass Erbvertrag und Ehevertrag gleichzeitig beurkundet werden. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu, weil nur der Ehevertrag neu beurkundet worden ist, aber nicht der Erbvertrag. Der Ehevertrag enthält auch keine Verfügungen von Todes wegen, sondern lediglich gegenseitige Erb- und Pflichtteilsverzichte. In einem Erbvertrag können nach § 2278 BGB nur Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen vertragsgemäß getroffen werden. Nach seinem ausdrücklichen Wortlaut ist § 46 Abs. 3 KostO deshalb nicht anwendbar.

§ 46 Abs. 3 KostO kann auf den vorliegenden Fall auch nicht entsprechend angewandt werden.

Abs. 3 dieser Vorschrift ist eine Sonderregelung, ohne die für jeden Vertrag eine gesonderte Gebühr anfallen würde. Als Sonderregelung ist sie eng auszulegen (vgl. Hartmann Kostenordnung, 32. Aufl., § 46 Rdnr. 8). Die Aufhebung eines Erbvertrages ist ausdrücklich nur in § 46 Abs. 2 S. 1 KostO erwähnt, aber nicht in Abs. 3. Der Umstand, dass an die Stelle des Erbvertrages ein Erbverzicht im Ehevertrag getreten ist, ändert daran nichts, denn der Erbverzicht ist ein Vertrag unter Lebenden, der Erbvertrag enthält dagegen Verfügungen von Todes wegen. Privilegiert werden sollte durch § 46 Abs. 3 KostO die umfassenden Vermögensverfügungen durch Ehevertrag und Erbvertrag. Dies wird in der Vorschrift auch noch dadurch betont, dass es sich um eine gleichzeitige Beurkundung beider Verträge handeln muss. Auf den Fall, dass ein Vertrag aufgehoben wird und nur einer neu beurkundet wird, ist § 46 Abs. 3 KostO deshalb nicht entsprechend anwendbar. Der gegenteiligten Auffassung von Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann (KostO 15. Aufl. § 46 Rdnr. 45) kann deshalb nicht gefolgt werden, weil sich die Gegenstände im Erbvertrag und der Erbverzicht nicht decken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 156 Abs. 5 KostO.

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 156 Abs. 2 KostO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob § 46 Abs. 3 KostO erweiternd auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist, zugelassen worden.

Fundstellen

Haufe-Index 1535725

RNotZ 2004, 418