LG Köln Urteil vom 30.06.1987 - 11 S 490/86

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zu den auf Partnervermittlungsverträge anzuwendenden Rechtsvorschriften. zur Frage der Sicherung der Ehemaklervergütung. Partnervermittlungsverträge als Dienstverträge. Herausgabe des für die Vergütung des Partnervermittlers hingegebenen Blankowechsels

Leitsatz (amtlich)

1. Partnervermittlungsverträge sind als Dienstverträge einzustufen und gem BGB § 627 Abs 1 jederzeit kündbar.

2. Die Vorschrift des BGB § 656 ist auf solche Verträge analog anzuwenden.

3. Zur Herausgabe eines zur Sicherung der Vergütung des Partnervermittlers vom Kunden gezeichneten Blankowechsels im einstweiligen Verfügungsverfahren.

Orientierungssatz

1. Zu Leitsatz 1: Entgegen OLG Bamberg, 1983-11-21, 4 U 91/81, NJW 1984, 1466; vergleiche BGH, 1985-12-04, IVa ZR 75/84, NJW 1986, 927.

2. Hat der Kunde dem Partnervermittler zur Sicherung seiner Vergütung einen Blankowechsel hingegeben, ergibt sich im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Herausgabe der erforderliche Verfügungsgrund schon aus dem Umstand, daß der Partnervermittler sich den Wechsel für einen nicht bestehenden Anspruch hat geben lassen.

Fundstellen

Dokument-Index HI1737224