Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zum Rechtsentscheid: Jahressperrfrist für Mieterhöhung nach Auslaufen der Preisbindung
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Dem Oberlandesgericht Hamm wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
Kann der Vermieter von Wohnraum, der mit öffentlichen Mitteln gefördert worden war, für die Zeit nach dem Auslaufen der Preisbindung vom Mieter die Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach MHG § 2 (juris: MietHöReglG) auch dann verlangen, wenn innerhalb der Jahresfrist von MHG § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 die Kostenmiete nach den für den mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnraum maßgeblichen Vorschriften erhöht worden ist?
Fundstellen
Dokument-Index HI1736376 |
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