LG Köln Beschluss vom 08.09.1999 - 31 O 845/99

Beteiligte

RAe Bruckhaus, Westrick, Heller, Löber

Tenor

Auf Antrag der Antragstellerin wird gemäß §§ 1, 24, 25 UWG, 91, 890, 936 ff. ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung folgendes angeordnet:

1. Die Antragsgegnerinnen haben es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM – ersatzweise Ordnungshaft – oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken den Kunden des Mobilfunkdienstes „T-D1” der Antragsgegnerin zu 2) neben der Vermittlung von Mobilfunkgesprächen

a) die Nutzung des Online-Dienstes „T-Online” der Antragsgegnerin zu 1) mit den folgenden Aussagen anzubieten und/oder anzukündigen und/oder anbieten zu lassen und/oder ankündigen zu lassen:

(1) „Mobiles Internet für T-D1-Kunden 'for free”

und/oder

(2) „Wir haben damit quasi einen ’Internet For Free‚-Tarif eingeführt, denn die Kunden zahlen keine Online-Gebühren mehr, nur die T-D1-Gebühren”

und/oder

(3) „Wir haben uns entschlossen, für die mobil surfenden Kunden die T-Online-Gebühren komplett auf Null zu setzen. Die Kunden zahlen lediglich die T-D1-Gebühren. D. h. es fallen keine sonstigen zeitabhängigen T-Online-Gebühren an” T-Mobil und T-Online machen das Internet mobil

Bonn, den 29. Juli 1999

T-Mobil und T-Online machen des Internet mobil

Mobiles Internet für T-D1-Kunden „for free” – T-D1 senkt Verbindungspreis zu T-Online um rund 42 Prozent – Mobiles Bankgeschäft über T-Online – T-Online und T-D1 mit hervorragender Halbjahresbilanz

Mit dem Handy ins World Wide Web – keine Zukunftsmusik, sondern bei der Deutschen Telekom schon bald Realität. Die Tochtergesellschaften T-Mobil und T-Online kündigten am Donnerstag eine enge Kooperation und eine gemeinsame Produktoffensive an. Ziel ist, dem Markt für mobile Internetanwendungen in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. „Konvergenz der Netze lautet eines der ganz großen Stichworte in unserer Branche. Bislang war damit in erster Linie die Verbindung von Fest- und Mobilnetzen in der Sprachtelefonie gemeint. Wir gehen nun einen ganz großen Schritt weiter, indem wir Internet und Mobilfunk zu einem Synergieprodukt verknüpfen, das auch auf dem Weltmarkt einzigartig ist”, unterstrich Marketing-Vorstand D. B. im Rahmen einer Pressekonferenz in B.

Die Verbindung von T-D1 und T-Online legt die Basis dafür, um die Potentiale der betreffenden Märkte noch effektiver zu nutzen.

„T-D1@T-Online – gemeinsam werden wir Deutschland zur mobilen Online-Nation machen”, soT-Mobil-Chef K. U. R. „Um die Nutzung des Internets auch im mobilen Bereich zu forcieren, haben wir uns entschlossen, für die surfenden T-Mobil-Kunden die T-Online-Gebühren komplett auf Null zu Setzen. Die Kunden zahlen lediglich die T-D1-Gebühren. T-Online läutet damit eine erneute Preisrunde auf dem Internetmarkt ein,” betonteT-Online-Chef W. K.

Mit einem absoluten Highlight kommen die beiden Unternehmen ab 1. September: So bietet T-Online den T-D1-Kunden^[1] von T-Mobil einen eigenen T-Online-Account ohne zusätzlichen Grund- und Bereitstellungspreis. Das Surfen im Internet via T-D1 ist dann kostenlos. Gezahlt wird nur für die Verbindung vom T-D1-Netz zu T-Online – und das macht T-Mobil zum 1. September durch eine Preissenkung noch günstiger. Statt bislang 68 Pfennig pro Minute in der Haupt- und 39 Pfennig in der Nebenzeit steht das Internet den T-D1-Kunden dann rund um die Uhr für 39 Pfennig pro Minute offen. Das entspricht einer Preissenkung von rund 42 Prozent in der Hauptzeit.

Auch über das Festnetz der D. T. können sich T-D1-Kunden ins Internet einloggen. Dafür zahlen sie 9 Pfennig pro Minute plus 6 Pfennig pro Verbindung. Ob via Festnetz oder Mobilfunk, abgerechnet wird über die monatliche T-D1-Rechnung. Ricke: „Unsere Kunden profitieren von der Stärke des Konzerns D. T. optimale Qualität für alle zu günstigen Preisen zu bieten.”

Ein weiterer Fokus der Kooperation liegt im Bereich Mobiles Banking. Schon in wenigen Wochen werden alle T-D1-Kunden ihrer Kontostand bequem per SMS abfragen können. Einzige Voraussetzung für die Nutzung von T-D1 Banking: Die Konten müssen via T-Online geführt werden – egal bei welcher Bank. W. K. „Im Online Banking is Deutschland Weltmeister. Über T-Online sind 1.500 Geldinstitute erreichbar, über sieben Millionen Konten werden inzwischen Online geführt. Durch die neuen Kooperationen haben unsere Kunden nun Ihren Kontostand nicht nur am heimischen Rechner, sondern auch unterwegs im Blick.”

Und das nicht nur in Deutschland, sondern dank Roaming sogar in derzeit rund 85 Ländern dieser Welt: Wer also beispielsweise im Urlaub wissen möchte, ob die Reisekasse noch aufgestockt werden kann, braucht nur eine SMS mit der jeweiligen Bank-Pin an die 22 65 (Vanity Nummer BANK) zu schicken – und die gewünschte Information erscheint kurze Zeit später auf dem Display. In naher Zukunft wollen T-Mobil und T-Online auch Überweisungen via Handy anbieten.

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