Entscheidungsstichwort (Thema)
Bindung des Vermieters bei Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft. Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage zum Rechtsentscheid
Orientierungssatz
(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
1. Der Vermieter ist an die Beschränkung seines Eigentums durch Vereinbarung eines Wohnungsmietvertrages (hier: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft mit wechselnden Mitgliedern) gebunden.
2. Nur die willkürliche Nichtvorlage zum Rechtsentscheid verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter.
Fundstellen
Dokument-Index HI1733156 |
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