Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummiete: Mietpreisüberhöhung bei Mieterhöhungsvereinbarung im laufenden Mietverhältnis bzw bei Beitritt zum Mietvertrag. Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und der Kosten für die Beseitigung von Ameisenbefall
Leitsatz (amtlich)
1. Bei einer einverständlichen Mieterhöhung während der Laufzeit des Vertrages scheidet eine Mietpreisüberhöhung aus, da der Vermieter dadurch kein geringes Angebot ausnutzt.
2. Entsprechendes gilt für den Beitritt zu einem bestehenden Mietvertrag.
3. Die Kosten der Dachrinnenreinigung sind in der Regel keine umlegungsfähigen Betriebskosten; entsprechendes gilt für die Beseitigung von Ameisenbefall im Mauerwerk.
Fundstellen
Haufe-Index 1735523 |
IWR 2001, 71 |
IWR 2001, 72 |
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