Entscheidungsstichwort (Thema)

Räumungsfrist für Wohnraum: Verlängerung bei unpünktlicher Zahlung der Nutzungsentschädigung durch das Sozialamt

 

Leitsatz (amtlich)

(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

Die unpünktliche Zahlung der laufenden Nutzungsentschädigung durch das Sozialamt hindert nicht die weitere Gewährung einer Räumungsfrist, auch wenn die vorige Räumungsfrist mit der Auflage pünktlicher Zahlung bewilligt worden war.

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1737271

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