LG Frankfurt (Oder) Beschluss vom 23.07.2012 - 23 Qs 54/12

Verfahrensgang

AG Strausberg (Entscheidung vom 23.03.2012; Aktenzeichen 14 OWi 58/12)

Tenor

Die Beschwerde des Betroffenen vom 23. März 2012 gegen die amtsgerichtliche Entscheidung vom gleichen Tag - Az: 14 OWi 295 Js-OWi 2179/12 (58/12) -wird als unzulässig verworfen.

Der Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe

I. Gegen den Betroffenen wird vor dem Amtsgericht Strausberg zum Az.: 14 OWi 295 Js-OWi 2179/12 (58/12) ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften geführt. Die Messung der dem Betroffenen zur Last gelegten Geschwindigkeit wurde mit einem Verkehrsradargerät Traffipax SpeedoPhot-digital mit SmartCamera des Herstellers Robot Visual Systems GmbH vorgenommen.

Der Verteidiger des Betroffenen hat zur Vorbereitung der Hauptverhandlung u.a. mit Schriftsatz vom 22. März 2012 Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Geschwindigkeitsmessgerätes und die so genannte Lebensakte des Gerätes sowie den Beschilderungsplan der B 1 Abschnitt 250 in Fahrtrichtung Vogelsdorf beantragt. Die vorgenannten Unterlagen befinden sich nicht bei der Verfahrensakte. Mit Schreiben des Amtsgerichts Strausberg vom 23. März 2012 ist die durch den Verteidiger konkludent beantragte Beiziehung dieser Unterlagen mit der Begründung, dass "im gegenwärtigen Verfahrensstadium ... noch keine Erforderlichkeit (bestehe) zu prüfen, ob weitere Unterlagen beizuziehen sind" abgelehnt worden.

Hiergegen wendet sich der der Betroffene mit seiner Beschwerde vom 23. März 2012. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Inhalt des Schriftsatzes verwiesen.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Beschwerdekammer des Landgerichts zur Entscheidung vorgelegt.

II. 1. Die Beschwerde des Betroffenen hat keinen Erfolg.

Sie ist bereits unzulässig. Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht in die noch nicht bei der Akte befindlichen Unterlagen (Bedienungsanleitung, Lebensakte und Beschilderungsplan) steht § 305 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG entgegen (vgl. OLG Frankfurt in NStZ-RR 2001, 374 und 2003, 177 und in StV 2004, 362; OLG Hamm in NStZ 2005, 226; LG Limburg in NStZ-RR 2011, 378 und Verkehrsrecht aktuell 2011, 194).

Nach § 305 Satz 1 StPO unterliegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfällung vorausgehen, nicht der Beschwerde. Dies gilt auch für Verfügungen des Vorsitzenden, die - wie hier - im Bußgeldverfahren nach gerichtlicher Anhängigkeit getroffen werden, wenn sie der Urteilsvorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung unterliegen und vom Revisionsgericht unter bestimmten Voraussetzungen überprüft werden können (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., Rdnr. 1 zu

§ 305).

Im vorliegenden Fall macht der Verteidiger sein Akteneinsichtsrecht gemäß § 147 StPO geltend, das den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, speziell auf Waffengleichheit, gewährleisten und das vornehmlich der Vorbereitung und/oder Begründung von Beweisanträgen bzw. Beweisanregungen in der bevorstehenden Hauptverhandlung dienen und damit eine effektiven Verteidigung ermöglichen soll (vgl. OLG Frankfurt in NStZ-RR 2001, 374 m.w.N.). Da die Gewährleistung dieser grundlegenden Prozessrechte vorrangige Aufgabe jedes Gerichtes ist, muss diese Entscheidung durch das erkennende Gericht vor der Urteilsfällung erneut auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Die Verletzung der Prozessgrundrechte aus Art. 103 Abs. 1 GG und des Rechts auf ein faires Verfahren wird - unter bestimmten Voraussetzungen - auch durch den Revisionsgrund des § 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG geschützt. Wird somit die Akteneinsicht - nach Eingang der Akte beim zuständigen Gericht - versagt, steht diese Entscheidung in engem inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung und ist damit nicht beschwerdefähig im Sinn des § 305 Satz 1 StPO.

Ob und inwieweit sich aus § 147 StPO des Weiteren ein Anspruch auf Beiziehung jedweder Unterlagen ergibt, denen - nach der Einschätzung der Verteidigung - eine unmittelbare oder auch nur entfernte potentielle Beweisbedeutung zukommen könnte, was letztlich zu einem Recht der Verteidigung zur Einwirkung und Gestaltung des Inhaltes der Ermittlungsakten führen würde, kann vorliegend dahinstehen.

2. Rein vorsorglich merkt die Kammer noch Folgendes an:

Dem Verteidiger des Betroffenen steht gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 147 StPO ein Akteneinsichtsrecht zu, das alle Akten und Aktenteile umfasst, auf die der Schuldvorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird, die zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen und die zur Begründung des Ausspruchs über die Rechtsfolgen herangezogen werden (vgl. Karlsruher Kommentar zum OWiG; 3. Aufl., Rdnr. 97 zu § 60).

Dies dürfte insbesondere für den Beschilderungsplan den Tatort betreffend als auch für die Bedienungsanleitung des im vorliegenden Fall verwendeten Messgerätes gelten.

Sofern sich Unterlag...