Entscheidungsstichwort (Thema)
Mietvertrag über Wohnraum: Nichterfüllung des Übernahmevertrages für Wohnungseinrichtung
Leitsatz (amtlich)
(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)
Vereinbart der Nachmieter mit dem Vermieter und dem Mieter einen Vertrag, nach dem ein Mietvorvertrag mit einem Mietaufhebungsvertrag sowie mit einer Vereinbarung über die Übernahme einer Einbauküche des Mieters durch den Nachmieter verbunden sind, so kann der Mieter vom Nachmieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn der Nachmieter den Hauptvertrag aus in seiner Person liegenden Gründen nicht vereinbart und die Einbauküche nicht abnimmt.
Orientierungssatz
(von der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes)
Der Nachmieter hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Anzahlung für eine Einbauküche, wenn er sich ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag für den Fall der Nichtübernahme der Wohnung nicht vorbehalten hat und der Nichtabschluß des Hauptmietvertrages in seiner Risikosphäre liegt.
Fundstellen
Dokument-Index HI1736099 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen