LG Duisburg Urteil vom 23.01.2001 - 13/23 S 359/00

Verfahrensgang

AG Duisburg (Urteil vom 14.09.2000; Aktenzeichen 3 C 1187/00)

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das am 14. September 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg, Az.; 3 C 1187/00, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:

Es wird festgestellt, daß das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis betreffend die Wohnung … 1. Obergeschoß, in … durch die fristlose Kündigung vom 31. August 1999 wegen Gesundheitsgefährdung mit sofortiger Wirkung beendet worden ist.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen des selbständigen Beweisverfahrens vor dem Amtsgericht Duisburg, Az.: 3 H 109/99, tragen die Beklagten.

Streitwert: 1.800,– DM.

Tatbestand

Die zulässige Berufung ist begründet.

I.

Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die streitgegenständliche Wohnung ist durch die mit Schreiben vom 31.8.1999 erklärte fristlose Kündigung beendet worden. Die Kündigung war wirksam, weil die Kläger gemäß § 544 BGB einen Grund zur fristlosen Kündigung hatten.

Die Wohnung war zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung so beschaffen, daß ihre Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden war. Ausweislich des im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens eingeholten Gutachtens des Sachverständigen … vom 16.12.1999 befand sich in der Wohnung in erheblichem Umfang Schimmelpilzbildung und Wandfeuchtigkeit. Im Kinderzimmer und in der Küche fanden sich Stock- und Sparkflecken sowie Schimmelpilzansätze an den Außenwänden und im außenwandnahen Deckenbereich. Im Badezimmer war eine größere Fläche von Schimmel befallen. Flächen der Flurinnenwand wiesen einen stark erhöhten Wert an Bauteilfeuchtigkeit – auf einer Skala bis 100 wurde ein Meßwert von 82 erzielt– auf. Nach den Ausführungen des Sachverständigen … ist dieser Zustand nicht erst nach dem Auszug der Kläger entstanden; vielmehr ist davon auszugehen, daß er bereits vor der ausgesprochenen Kündigung am 31.8.1999 vorlag.

Ein derartiger Schimmelpilzbefall stellt grundsätzlich, wenn er – wie hier – in nennenswertem Umfang auftritt, eine Gesundheitsgefährdung dar (vgl. LG München, NJW-RR 1991, 975; AG Köln, WuM 1986, 94; Eisenschmid, in: Schmidt-Futtener, Mietrecht, 7. Aufl. 1999, § 544 BGB Rn. 19; a.A.: AG Osnabrück, WuM 1984, 199). Denn Schimmel kann Krankheiten wie Allergien und Asthma hervorrufen oder zumindest auslösen. Außerdem kann Schimmel zu den cancerogenen Stoffen gerechnet werden. Daß der Schimmel nicht nur in unerheblichem Maß aufgetreten ist, zeigen die Beschreibungen des Sachverständigen …, wonach er diesen immerhin in 3 Zimmern feststellte. Insbesondere der Schimmel im Badezimmer, einem im täglichen Leben unverzichtbaren Raum, hatte eine größere Wandfläche erfaßt, wie auf den Fotos zu erkennen ist.

Soweit die Beklagten einwenden, eine Gesundheitsgefahr sei von den vom Sachverständigen festgestellten Schaden nicht ausgegangen, weil es sich um abgetrocknete Stock- und Sparkflecken handele, kann von dieser nicht näher unter Beweis gestellten Tatsache nicht ausgegangen werden, denn derartiges hat der Sachverständige in seinem Gutachten nicht festgestellt. Dort ist nur die Rede von dem Vorhandensein der Stock- und Sparkflecken sowie den Schimmelpilzbildungen und einer feuchten Wandstelle.

Das Kündigungsrecht ist nicht ausgeschlossen. Es war seitens der Kläger weder erforderlich, den Mangel den Beklagten anzuzeigen oder diese zur Mangelbeseitigung aufzufordern, noch ist das Kündigungsrecht verwirkt:

Die Anzeige nach § 545 BGB ist nicht Voraussetzung für das Kündigungsrecht nach § 544 BGB, wie sich bereits aus dem Wortlaut jener Vorschrift ergibt, der den § 544 BGB im Gegensatz zu § 542 BGB gerade nicht erwähnt. Eine Aufforderung zur Mangelbeseitigung, wie sie nach § 542 BGB erforderlich ist, ist regelmäßig ebenfalls nicht Voraussetzung für die Kündigung nach § 544 BGB, wie auch hier der Wortlaut erweist. Ausnahmen werden lediglich dann angenommen, wenn der gesundheitsgefährdende Zustand plötzlich und unerwartet auftritt und in kürzester Zeit leicht und ohne weiteres behoben werden kann (vgl. LG Kiel, WuM 1992, 122; Eisenschmid, a.a.O., § 544 BGB Rn. 15). Das ist hier nicht der Fall. Der Sachverständige hat als Ursachen für das feuchte Raumklima insbesondere die undichten Fenster und das nicht mehr ordnungsgemäße Flachdach genannt. Er hat die Schäden damit Baumängeln zugeordnet. Daß diese Mängel ohne weiteres kurzfristig beseitigt werden können, ist nicht ersichtlich. Soweit die Beklagten das Gegenteil unter Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens stellen, ist dem nicht nachzukommen, weil dies auf eine prozessual unzulässige Ausforschung hinauslaufen würde. Denn angesichts der vom Sachverständigen … zur Ursache der Feuchtigkeit gemachten Ausführungen hatte es einer näheren Darlegung seitens der Beklagten bedurft, wieso sie der Ansicht sind, daß sich derartige Baumangel in kürzester Zeit beheben lassen. Das Kündigungsrecht ist auch nicht, wie die Beklagten nunmehr in der Berufungsinstanz meinen, ausgesch...