LG Bonn Beschluss vom 06.12.2010 - 38 T 1168/10

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 17.01.2013; Aktenzeichen 1 BvR 121/11, 1 BvR 1295/11)

Tenor

Die sofortige Beschwerde vom 13.07.2010 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes von 5.000,00 EUR wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen Abschlussstichtag ##.03.2008 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Das Bundesamt für Justiz hat der Beschwerdeführerin die Verhängung des Ordnungsgeldes erstmalig mit Verfügung vom ##.07.2009, zugestellt am ##.07.2009, angedroht. Mit Verfügung vom ##.04.2010 hat es gegen die Beschwerdeführerin sodann ein erstes Ordnungsgeld in Höhe von 2.500,00 EUR festgesetzt und ein weiteres Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR angedroht. Diese Verfügung ist der Beschwerdeführerin am ##.04.2010 zugestellt worden. Gegen die Androhung des weiteren Ordnungsgeldes hat die Beschwerdeführerin Einspruch eingelegt. Das Bundesamt für Justiz hat durch die angefochtene Entscheidung vom ##.07.2010 nunmehr das weitere Ordnungsgeld festgesetzt. Gegen die ihr am ##.07.2010 zugestellte Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am ##.07.2010 sofortige Beschwerde eingelegt.

Mit der Beschwerdeführerin bekannt gemachter Entscheidung vom ##.07.2010 hat das Bundesamt für Justiz der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die gemäß §§ 335 Abs. 4, Abs. 5 S. 1 und 4 HGB statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.

Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Ordnungsgeldentscheidung verwiesen.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine davon abweichende Entscheidung.

Die Festsetzung des Ordnungsgelds gemäß § 335 Abs. 3 S. 4 HGB ist zu Recht erfolgt. Weder innerhalb der gesetzlichen Frist des § 325 HGB, die am ##.03.2009 ablief, noch innerhalb der vom Bundesamt für Justiz nach § 335 Abs. 3 S. 1 HGB gesetzten Nachfrist ist nach eigenem Vortrag der Beschwerdeführerin die notwendige Veröffentlichung erfolgt. Umstände, auf Grund derer von fehlendem Verschulden der Beschwerdeführerin an der nicht erfolgten Einreichung auszugehen wäre, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere kann sie sich wegen der Versäumnisse auf Seiten des Steuerberaterbüros nicht entlasten. Kapitalgesellschaften haben sich auf die Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen einzustellen. In ihren Pflichtenkreis fällt es somit auch, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Jahresabschlussdaten vollständig und rechtzeitig an den Bundesanzeiger übermittelt werden.

Die Festsetzung ist wirksam auf der Grundlage der Androhungsverfügung vom #.04.2010 erfolgt. Sofern die Festsetzung des Ordnungsgeldes auf eine Androhungsverfügung vom ##.02.2010 Bezug nimmt, handelt es sich um ein Redaktionsversehen.

Eine Offenlegung ist auch nicht mit Offenlegung der Bekanntmachung nach §§ 264 Abs. 3, 264 b HGB am #.04.2010 erfolgt. Voraussetzung für eine Befreiung gem. § 264 Abs. 3 HGB ist, dass sämtliche Befreiungsvoraussetzungen innerhalb der sechswöchigen Nachfrist vorliegen. Mutterunternehmen im Sinne von § 264 Abs. 3 HGB kann nur eine Gesellschaft mit Sitz im Inland sein. Das Mutterunternehmen der Beschwerdeführerin, die Fa. T GmbH hat jedoch ihren Sitz in X, P.

Bereits dem Wortlaut nach können konzernangehörige Kapitalgesellschaften nur von der Befreiungsmöglichkeit des § 264 Abs. 3 HGB Gebrauch machen, wenn das Mutterunternehmen nach § 290 HGB zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist. § 290 HGB sieht vor, dass der Konzernabschluss durch ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland aufgestellt wird. Außerdem bestimmt § 264 Abs. 3 Ziff. 3 HGB, dass das Tochterunternehmen nach den Vorschriften des HGB in den Konzernabschluss des Mutterunternehmens einbezogen sein muss. Bei ausländischer Konsolidierung ist diese Voraussetzung regelmäßig nicht erfüllt.

Eine Begrenzung auf inländische Mutterunternehmen erscheint auch sinnvoll, da ansonsten Rechte aus grenzüberschreitenden Verlustübernahmeverpflichtungen im Ausland durchgesetzt werden müssten (Wiedmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, § 264 Rn. 35). Durch eine Erweiterung auf ausländische Mutterunternehmen würde auch ein Widerspruch zu § 264 Abs. 3 HGB entstehen, der für eine Befreiung die Verlustübernahme gem. § 302 AktG voraussetzt. Da es sich bei der Regelung des § 264 Abs. 3 HGB um eine Ausnahmevorschrift handelt, ist auch deren erweiterte Anwendung aus Gründen der Rechtssicherheit nicht geboten.

Eine andere Auslegung ist auch nicht aufgrund von Vorgaben des EU-Rechts geboten. Zwar ist durchaus eine Ungleichbehandlung eines Unternehmens mit einem deutschen und einem europäischen Mutterkonzern gegeben. Diese ist jedoch gerechtfertigt, da sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses erforderlich und darüber hinaus geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten. Die finanziellen Inter...