LG Berlin Urteil vom 15.02.1990 - 61 S 385/89

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fälligkeit eines Wertverbesserungszuschlags, maschinelle Unterschrift

Orientierungssatz

(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

1. Der gemäß § 3 MHG geltend gemachte Wertverbesserungszuschlag steht dem Vermieter erst zu, wenn die jeweilige Modernisierungsmaßnahme insgesamt abgeschlossen ist (nur Leitsatz).

2. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigte Erklärungen iS des § 8 MHG liegt nur dann vor, wenn die maschinelle "Unterschrift" klar erkennbar läßt, wer der Erklärende ist und in wessen Namen die Erklärung abgegeben worden ist.

Fundstellen

Dokument-Index HI1734963