Entscheidungsstichwort (Thema)
Wirksamkeit der formularvertraglichen Vereinbarung der Zahlung einer halben Monatsmiete bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses. Verzinsung und Rückzahlung der Kaution
Orientierungssatz
1. Die formularvertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter bei vorzeitiger Vertragsbeendigung eine halbe Monatsmiete als pauschale Unkostenabgeltung zahlen soll, ist wirksam: sie verstößt auch nicht gegen die Vorschriften des AGBG.
2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters entsteht, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, drei Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses.
3. Enthält eine vor dem Inkrafttreten des BGB § 550b abgeschlossene Kautionsvereinbarung den Ausschluß der Verzinsung, so folgt die Verzinsungspflicht jedenfalls vom Inkrafttreten des BGB § 550b (1983-01-01) an.
Fundstellen
Dokument-Index HI1731672 |
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