Entscheidungsstichwort (Thema)
Wirksamkeit einer fristlosen Mietvertragskündigung bei Zahlungsverzug des Mieters: Unwirksamkeit einer Mietvorauszahlungsklausel im Formularmietvertrag iVm einer einschränkenden Aufrechnungsklausel
Leitsatz (amtlich)
Unwirksamkeit einer Mietvorauszahlungsklausel in Kombination mit einschränkender Aufrechnungsklausel.
Orientierungssatz
Die formularmäßige Vereinbarung, daß der Mietzins monatlich im voraus zu zahlen ist, ist dann unwirksam, wenn der Mietvertrag die weitere Bestimmung enthält, daß eine Aufrechnung lediglich gegen Forderungen aus BGB § 538 und dann auch nur nach schriftlicher Anzeige zulässig ist, und ferner, daß die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich sein soll.
Fundstellen
Dokument-Index HI1739022 |
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