Entscheidungsstichwort (Thema)
Mietrecht/AGBG: Vorfälligkeitsklausel zusammen mit Anzeigeklausel
Leitsatz (amtlich)
Eine formularmäßige Vorfälligkeitsklausel bleibt wirksam, wenn die Aufrechnung mit Gegenforderungen nicht ausgeschlossen ist, sondern sie lediglich einen Monat vorher angekündigt werden muß.
Fundstellen
Dokument-Index HI1732676 |
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