Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnraummietverhältnis: Rückzahlungsanspruch des Mieters einer ehemals preisgebundenen Altbauwohnung in West-Berlin wegen Mietpreisüberhöhung. Wohnraummietverhältnis: Darlegungspflicht hinsichtlich preisrechtlich unzulässiger Miete
Leitsatz (amtlich)
1. Ein Rückzahlungsanspruch des Mieters einer ehemals preisgebundenen Altbauwohnung in West-Berlin wegen einer Mietpreisüberhöhung nach WiStG § 5 (juris: WiStrG) setzt voraus, daß die am 31. Dezember 1987 geforderte Miete preisrechtlich unzulässig war.
2. An diesem Bestandsschutz nehmen auch nach Aufhebung der Preisbindung abgeschlossene Mietverträge teil.
Orientierungssatz
Der Mieter, der von dem Vermieter wegen Verstoßes gegen WiStG § 5 die Rückerstattung überzahlter Mieten fordert, ist nach den allgemeinen Grundsätzen dafür darlegungs- und beweispflichtig, daß die vom Vermieter geforderte Miete preisrechtlich unzulässig ist.
Fundstellen
Dokument-Index HI1734098 |
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