Rz. 1160
Entgelterhöhungen des Heimträgers bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Heimbewohners, § 9 WBVG. Hiervon abweichende Klauseln, die ein einseitiges Erhöhungsrecht vorsehen, sind unwirksam,[2421] da es wesentlichen vertragsrechtlichen Grundsätzen widerspricht und dem Gesetzeszweck, den Heimbewohner als gleichberechtigten Verhandlungs- und Vertragspartner zu stärken, zuwiderläuft.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen