Lexikon / a) Allgemeines

Rz. 2301

In Arbeitsverträgen werden Vertragsstrafen vor allem für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht schuldhaft nicht erfüllt, etwa durch ­Nichtantritt der Arbeit oder Nichteinhaltung der (gesetzlichen oder längeren vereinbarten^[4278]) Kündigungsfrist.^[4279] Vertragsstrafen können aber auch zur Sicherung einer sonstigen Verhaltenspflicht eingesetzt werden, so z.B. bei Verletzung von Rechtsgütern des Arbeitgebers oder zur Absicherung eines Wettbewerbsverbots oder einer Verschwiegenheitspflicht.^[4280] Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen verbieten Vereinbarungen über Vertragsstrafen lediglich bei Auszubildenden und ähnlichen Personen, §§ 12 Abs. 2 Nr. 2, 26 BBiG.

[4278] BAG, Urt. v. 25.9.2008 – 8 AZR 717/07, NZA 2009, 370.

[4279] Seltene Beispiele für vom BAG nicht beanstandete Klauseln in BAG, Urt. v. 19.8.2010 - 8 AZR 645/09, AP Nr. 49 zu § 307 BGB und BAG, Urt. v. 28.5.2009 – 8 AZR 896/07, AP Nr. 6 zu § 306 BGB.

[4280] Einen Überblick über die einzelnen Fallgruppen von Vertragsstrafenklauseln in Arbeitsverträgen und die dazu ergangene Rechtsprechung gibt Mävers, ArbRAktuell 2017, 37.