Landesbeamtengesetz Rheinla... / § 109 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
 

(1) Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind die mit polizeilichen Aufgaben betrauten und zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugten Beamtinnen und Beamten der Polizei.

 

(2) Welche Beamtinnen und Beamten im Einzelnen zum Polizeidienst gehören, bestimmt das für die Polizei zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.

[1] § 109 geändert durch Landesgesetz zur Änderung der polizeilichen Strukturen und zur Optimierung der Organisation in der Polizei vom 22. September 2017. Anzuwenden ab 01.10.2017.

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