LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 23.09.2008 - 2 Ta 151/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozesskostenhilfe. Kostenbeteiligung. Abfindung. Vermögen. Einsatz. Verbindlichkeiten. Tilgung. Darlegungslast

Leitsatz (redaktionell)

Die vorzeitige Tilgung nicht fälliger Darlehensraten durch eine Abfindung führt nicht zu einer Reduzierung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Vermögens.

Verfahrensgang

ArbG Elmshorn (Beschluss vom 24.06.2008; Aktenzeichen 3 Ca 16 e/08)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 24.06.2008 – 3 Ca 16 e/08 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert:

Die Klägerin hat sich an den Kosten der Führung des Rechtstreits mit der Zahlung eines einmaligen Betrages in Höhe von 422,00 EUR zu beteiligen.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand

I.

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Abänderung der bewilligten Prozesskostenhilfe dergestalt, dass sie sich an den Kosten der Führung des Rechtstreits zu beteiligen habe.

Die Klägerin hat am 04.01.2008 Klage erhoben, mit der sie sich gegen eine Kündigung vom 19.12.2007 gewandt hat. Gleichzeitig hat sie beantragt, ihr Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtstreits erster Instanz zu bewilligen. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 04.03.2008 der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt und ihr Rechtsanwalt A. beigeordnet. Sodann haben sich die Parteien dahingehend verglichen, dass das Arbeitsverhältnis durch Kündigung mit Ablauf des 31.01.2008 beendet worden sei. Ferner hat die Beklagte sich verpflichtet, die Vergütungsansprüche der Klägerin einschließlich eventueller Urlaubsabgeltungsansprüche abzurechnen und die sich zu Gunsten der Klägerin ergebenden Nettobeträge an die Klägerin auszukehren. Weiter hat sie sich verpflichtet, an die Klägerin eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Höhe von 7.900,00 EUR zu zahlen. Nach Beendigung des Rechtstreits sind dem beigeordneten Rechtsanwalt Kosten in Höhe von 981,75 EUR erstattet worden.

Das Arbeitsgericht hat die Klägerin mit Verfügung vom 11.04.2008 darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, sie an den Kosten der Führung des Rechtstreits mit einem Betrag in Höhe von 530,00 EUR zu beteiligen. Die Klägerin hat hierauf eine undatierte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht, in der sämtliche Angaben durchgestrichen waren. Auf weitere Aufforderung des Arbeitsgerichts vom 29.04.2008 hat sie eine neuerliche mit dem 27.05.2008 datierte Erklärung eingereicht, aus der sich ergibt, dass sie Arbeitslosengeld in Höhe von 650,70 EUR sowie ergänzende Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 139,30 EUR erhält. Wohnkosten sind mit 510,00 EUR angegeben. Ein Bausparkonto soll mit einem Guthaben von 10.000,00 EUR vorhanden sein, das einer Kreditrückzahlung dient. Weiter hat die Klägerin nach ihren Angaben einen Kredit bei der S. C. Bank mit 236,84 EUR monatlich sowie Rückstände auf Strom in Höhe von 55,00 EUR monatlich zu bedienen. Belege über die Kreditverpflichtungen bei der S. C. Bank sind nicht eingereicht worden.

Mit Beschluss vom 24.06.2008 hat das Arbeitsgericht den Bewilligungsbeschluss dahingehend geändert, dass die Klägerin sich an den Kosten der Prozessführung mit der Zahlung eines einmaligen Betrages in Höhe von 530,00 EUR zu beteiligen hat. Gegen diesen am 30.06.2008 zugestellten Beschluss hat die Klägerin am 24.07.2008 sofortige Beschwerde eingelegt und gebeten, ihr zwei Wochen Gelegenheit zu geben, die Verwendungsnachweise vorzulegen. Sie trägt mit ihrer Beschwerde vor, die Abfindung sei in Höhe von 6.821,00 EUR mit dem Restlohn gezahlt worden und von ihr zur Behebung einer aktuellen Notlage verbraucht worden. Der weitere Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat mit Schreiben vom 26.07.2008 ausgeführt, er zahle für die Klägerin monatlich 200,00 EUR freiwillig als Schuldenabtrag, wobei er nicht angeben könne, wie lange er dies noch tun werde.

Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht als Beschwerdegericht vorgelegt.

Entscheidungsgründe

II.

Die sofortige Beschwerde der Klägerin hat nur in geringem Umfang Erfolg.

Zutreffend hat das Arbeitsgericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe teilweise abgeändert und angeordnet, dass sich die Klägerin an den Kosten der Führung des Rechtstreits zu beteiligen habe. Das Arbeitsgericht hat hierbei zu Recht berücksichtigt, dass durch die Zahlung der Abfindung eine wesentliche Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin eingetreten sei, § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO.

Grundsätzlich stellen Abfindungen, die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO dar (BAG Beschluss vom 24.04.2006 – 3 AZB 12/05 – NZA 2006, 751). Dabei ist es dem Arbeitnehmer in der Regel nicht zumutbar, die gesamte Abfindung einzusetzen, da durch den Verlust des

Arbeitsplatzes typischerweise Kosten entstehen. ...