LAG Sachsen-Anhalt Urteil vom 15.12.1995 - 2 Sa 945/94

Verfahrensgang

ArbG Magdeburg (Urteil vom 24.06.1994; Aktenzeichen 11 Ca 498/93)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 09.07.1997; Aktenzeichen 4 AZR 177/96)

Tenor

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 24. Juni 1994 – 11 Ca 498/93 – abgeändert.

Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Vergütung gemäß Vergütungsgruppe IV a BAT-O für die Zeit vom 01.01.1993 bis zum 31.12.1993 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen,

2) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien je zur Hälfte.

3) Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers.

Er ist am … 1946 geboren, verheiratet und 2 Kindern unterhaltsverpflichtet. Er ist ausgebildeter Landmaschinen- und Traktorenschlosser. Ein 5-jähriges Hochschulfernstudium an der Ingenieurschule für Bauwesen in Erfurt schloß er als Diplomingenieur für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärtechnik (im folgenden: HLS-Technik) ab.

Seit dem 05. Januar 1988 ist er bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, zuletzt als Sachbearbeiter im Hochbauamt.

Der Stellenplan des Hochbauamtes – Amt 65 – weist unter Ziffer 65.42 das Sachgebiet HLS-Technik aus. Diesem Sachgebiet sind 13 Planstellen zugewiesen für den Sachgebietsleiter (Vergütungsgruppe II), für einen Sachbearbeiter (Vergütungsgruppe IV a/III), für 4 Sachbearbeiter (Vergütungsgruppe IV b/IV a), für 2 Sachbearbeiter (Vergütungsgruppe V b/IV b/IV a) und für 5 Heizmeister (Vergütungsgruppe V c/V b). Der Kläger bekleidet danach die Stelle 65.42-4 und ist fachlich unmittelbar dem zuständigen Sachgebietsleiter und mittelbar dem zuständigen Abteilungsleiter unterstellt.

Er hat folgende Tätigkeiten zu verrichten:

1. Feststellung und Beurteilung des technischen Zustandes von Anlagen innerhalb der Objekte

   Zusammenhangstätigkeiten:

   • Recherchieren zu möglichen Dokumentationen und deren Vergleich mit den Istzuständen;
   • Ermittlung der sich ergebenden Aufgaben aus dem Zustand der Anlagen sowie die Kosteneinschätzung der sich ergebenden Aufgaben in der Liste;
   • Analysentätigkeit in Bezug auf Energieart- und Verbrauch der technischen Anlagen;
   • Feststellung des Zustandes und der Art. der Meßeinrichtungen für Wärme, Wasser, Gas und Stromverbrauch;
   • Veranlassung des möglichen Einbaus von ME bei den Rechtsträgern der Versorgungsmedien sowie der Ermittlung der technischen Daten für die Aufträge;
   • Begehung und Beratung mit den Nutzern der Objekte in Bezug auf die richtige Nutzung der Anlagen;

2. Einschätzung der Bauphysik eines Objektes in Bezug auf Wärmeschutz und Lüftungsverhalten sowie die Rückkopplung auf die Funktionsweise der technischen Anlagen des Gebäudes.

   Zusammenhangstätigkeiten:

   • Rechnerische Ermittlung der Wärmelast der Gebäude als Voraussetzung für den wirtschaftlichen Einsatz von Wärmeerzeugern;
   • Ermittlung des Warmwasserbedarfs für die wirtschaftliche Auswahl der TW-Erwärmungsanlagen;
   • Wirtschaftlichkeitsermittlungen zum optimalen Einsatz von Wärmeerzeugern und Energieträgern;
   • Recherchen zur Feststellung der künftigen Versorgungsmöglichkeiten und Ermittlung der Leistungsparameter (dieser Arbeitsvorgang gestaltet sich in Magdeburg äußerst problematisch, weil seitens der Stadt keine verbindlichen Konzeptionen zur künftigen Wärmeversorgung bestehen und die Bildung der Stadtwerke lange hinausgezögert wird);

3. Erarbeitung und Erkennung von Aufgabenstellungen für die Vergabe von Planungsaufträgen an freiberufliche Ingenieure bzw. der eigenen Planungsgruppe innerhalb der Abteilung und Vorbereitung des Abschlusses des Ingenieurvertrages auf der Grundlage der HOAI.

   Zusammenhangstätigkeiten:

   • Objektbegehung mit dem Planer;
   • Erfassung der erforderlichen Daten zur Aufgabenstellung (teilweise aus AV Nr. 1 und 2);
   • Formulierung der Aufgaben und Festlegung der Leistungsphasen aus der HOAI als Grundlage zur Abrechnung der Ingenieurleistungen;
   • Abstimmung der Aufgabenstellung mit den zuständigen Sachbearbeitern der bautechnischen Abteilungen und mit den Nutzern der Objekte;

4. Arbeit mit den freiberuflich tätigen Ingenieuren nach Übergabe der Aufgabenstellung in Bezug auf Kontrolle und Auswertung der Planungstätigkeit, der Vorbereitung der Ausschreibungsverfahren und Vergabe von HLS-Bauaufträgen.

   Zusammenhangstätigkeiten:

   • Zwischenabsprache und Auswertung von Planungsentwürfen mit dem Planer, Vorstellung und Diskussion der Entwürfe mit den anderen am Bau beteiligten Abteilungen, Planern und den Nutzern;
   • Kontrolle von Leistungsverzeichnissen in Bezug auf Vollständigkeit und Material arten. Kontrolle der Ausführungsplanung und deren Abzeichnung durch die Bauabteilung des Hochbauamtes;
   • Wahl der Vergabeart;
   • Zusammenstellung der Ausschreibungsunterlagen und Vorbereitung der Ausschreibung mit der zuständigen Stelle innerhalb des Hochbauamtes;
   • Auswertung der Submission, Entscheidung der Vergabe nach erfolgter Auswertung durch das Ingenieurbüro oder eigener Auswertung;
   • Erteilung des Bauauftrages an den ausgewählten Bieter und Einbeziehung des Abteilungsleiters, des Re...