LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 22.05.1997 - 11 (8) Sa 832/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Freistellungsanspruch nach dem Bildungsfreistellungsgesetz Rheinland-Pfalz. Feststellung

Leitsatz (amtlich)

1. Mit der Anerkennung einer Bildungsveranstaltung nach § 7 Bildungsfreistellungsgesetz Rheinland-Pfalz durch das Ministerium für Wissenschaft und Weiterbildung wird im Einzelfall für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer als Teilnehmer einer Bildungsveranstaltung nicht verbindlich darüber entschieden, daß die Voraussetzungen des § 3 BFG über die berufliche oder gesellschaftspolitische Weiterbildung gegeben sind (im Anschluß an BAG vom 09.02.93, AP Nr. 1 zu § 9 BildungsurlaubsG Hessen).

2. Die ministerielle Anerkennung einer Veranstaltung begründet jedoch eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind. Es ist Sache des beklagten Arbeitgebers, im Rahmen des ihm Möglichen, konkret einzelne Anerkennungsvoraussetzungen in Frage zu stellen.

3. Eine Veranstaltung mit dem Thema „Interessenvertretung in Betrieb und Gesellschaft” dient der gesellschaftspolitischen Weiterbildung i.S.d. § 3 Abs. 3 BFG.

Normenkette

Bildungsfreistellungsgesetz Rheinland-Pfalz

Verfahrensgang

ArbG Koblenz (Urteil vom 10.05.1995; Aktenzeichen 4 Ca 2430/94)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 09.06.1998; Aktenzeichen 9 AZR 466/97)

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.05.1995 – 4 Ca 2430/94 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit Juni 1976 beschäftigt. Ihre Arbeitsvergütung belief sich zuletzt auf DM 3.800,– brutto monatlich.

Die Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik, Bezirk Rheinland-Pfalz, Verwaltungsstelle W. (im Folgenden: Gewerkschaft) führte am 25.10., 08.11., 22.11., 06.12. und 20.12.1994 in der Stadthalle R. -B. ein Seminar mit dem Thema „Interessenvertretung in Betrieb und Gesellschaft” durch. Mit Bescheid vom 28.06.1994 ist diese Veranstaltung durch das Ministerium für Wissenschaft und Weiterbildung Rheinland-Pfalz als Bildungsveranstaltung nach dem Landesgesetz über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Zwecke der Weiterbildung (im Folgenden: BFG) und der Landes Verordnung zur Durchführung des Bildungsfreistellungsgesetzes (BFGDVO) anerkannt worden. Dem Ministerium wurde im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ein Seminarplan vorgelegt, der folgenden Inhalt der Veranstaltung aufweist:

Seminar:

Interessenvertretung in Betrieb und Gesellschaft

Lernziel:

Die Teilnehmer/innen befassen sich mit der Situation der Arbeitnehmer/innen in Betrieb und Gesellschaft. Sie erarbeiten eine realistische Einschätzung ihrer Situation. Dabei erkennen sie, daß gesetzliche Bestimmungen für die am Wirtschaftsprozeß Beteiligten existieren. Die Teilnehmer/innen erarbeiten darüber hinaus die Aufgabe der Verbände und ihrer Rechtsstellung in der Bundesrepublik Deutschland.

25.10.1994
Begründung,	Vorstellung der Teilnehmer/innen, Organisatorisches
vormittags: 09.00–12.00	Einführung Arbeitsgruppen zum Erkennen von betrieblichen Problemen und die Funktion der betrieblichen Interessenvertretung
nachmittags: 13.00–16.00	Auswertung der Arbeitsgruppen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat, Beschäftigten, Arbeitgeber und Gewerkschaften
08.11.94 vormittags: 09.00–12.00	Rechte, Pflichten und Handlungsmöglichkeiten der Beschäftigten des Betriebsrates, der Vertrauensleute und Arbeitgeber
	Arbeitsgruppen, Planspiel
nachmittags: 13.00–16.100	Auswertung der Arbeitsgruppen im Plenum Organisation der Arbeit von betrieblicher Interessenvertretung, Projektarbeit und Zusammenarbeit auf der betrieblichen Ebene
22.11.94 vormittags: 09.00–12.00	Geschichte der Gewerkschaftsbewegung Veränderte Zeiten – neue Aufgaben Rolle und Notwendigkeit von Gewerkschaften heute
nachmittags: 13.00–16.00	Tarifpolitische Forderungen der Gewerkschaften Wie entstehen sie; welche gesellschaftliche Bedeutung hat die Tarifpolitik
06.12.94 vormittags: 09.00–12.00	Fallbeispiele an betrieblichen Problemen in Arbeitsgruppen Auswertung der Arbeitsgruppen im Plenum
nachmittags:	Arbeitnehmer und Gewerkschaften im 13.00–16.00 technischen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungsprozeß Wirkungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers in Betrieb und Gewerkschaft
20.12.94 vormittags: 09.00–12.00	Mitwirkung, Gestaltung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer/innen und des Betriebsrates in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten
	Plenum und Arbeitsgruppen
nachmittags: 13.00–16.00	Auswertung der Arbeitsgruppen im Plenum
	– Zusammenfassung
	– Lehrgangskritik

Das Seminar findet jeweils von 9.00 bis 16.00 Uhr statt.

Mit einem Schreiben an „alle interessierten Arbeitnehmer” lud die veranstaltende Gewerkschaft unter Hinweis auf den Freistellungsanspruch nach dem BFG zu dieser Veranstaltung ein. Die Teilnahmegebühr wurde mit DM 300,– für die gesamte Veranstaltung bekanntgegeben. Für Mitglieder der Gewerkschaft wurden die Kosten von dieser übernommen. Mit Schreiben gleichen Datums wandte sich die Gewerkschaft an alle ...