LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 09.09.2008 - 3 Sa 285/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anrechnung. Gesamtzusage. Tariflohnerhöhung. Übertarifliche Zulage

Leitsatz (redaktionell)

Im Zweifel ist davon auszugehen, dass Arbeitsvertragsparteien die Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf übertarifliche Zulagen zulassen wollen. Dies gilt auch im Fall einer Gesamtzusage.

Normenkette

BGB § 133

Verfahrensgang

ArbG Mainz (Urteil vom 01.04.2008; Aktenzeichen 6 Ca 1530/07)

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 01.04.2008 – Az: 6 Ca 1530/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger gehört zu den gewerblichen Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse im Jahre 1997 aufgrund eines Betriebsinhaberwechsels von der Y. AG auf die M. GmbH bzw. letztlich auf die Beklagte übergegangen sind. Zu dem Gesamtarbeitsentgelt des Klägers gehört u.a. eine Zulage, die ihm bis zum Mai 2000 ohne Widerrufsvorbehalt gewährt worden war. Mit einem Schreiben aus Mai 2000 (Bl. 40 d.A.) teilte die M. GmbH dem Kläger die Zusammensetzung seines Monatslohnes ab dem 01.05.2000 mit. In dieser Lohnmitteilung heißt es u.a.:

Monatsgrundlohn entspr. Arbeitswertgruppe 6	DM	2.823,00
Leistungszulage
Prozente: 13,00	DM	367,00
Freiwillige Zulage *)	DM	1.293,00
Gesamt-Monatslohn	DM	4.483,00.

Die Fußnote zu der Position „Freiwillige Zulage *)” lautet wie folgt:

„Bei übertariflichen Verdienstbestandteilen handelt es sich um freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistungen, auf die auch bei wiederholter Gewährung kein Rechtsanspruch auf die Zukunft besteht. Diese Leistungen sind ganz oder teilweise auf tarifliche Veränderungen und tarifliche Umgruppierungen anrechenbar.”

Mit Datum vom 09.06.2000 kam die folgende, von der Personalreferentin I. Sch. unterschriebene Erklärung im Betrieb zum Aushang:

„Aushang

Betrifft die Lohnmitteilungen zum 01.05.00

Der Satz, unten auf den Lohnmitteilungen, bezüglich der „freiwilligen Zulage”,

trifft für die gewerblichen Mitarbeiter die von der Y. AG zu M. übernommen wurden, nicht zu.”

Mit dem Schreiben von Juni 2003 (Bl. 128 d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sich sein Gesamt-Brutto-Arbeitsentgelt von EUR 2.475,80 ab dem 01.06.2003 wie folgt zusammensetzte:

„Grundlohn	1.558,72 EUR
Leistungszulage	202,63 EUR
Freiwillige, jederzeit anrechenbare Zulage	714,45 EUR”.

Mit der Entgeltmitteilung von April 2004 (Bl. 129 d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sich sein Gesamt-Brutto-Arbeitsentgelt von EUR 2.512,93 ab dem 01.04.2004 wie folgt zusammensetzte:

„Grundlohn	1.582,10 EUR
Leistungszulage	205,67 EUR
Freiwillige, jederzeit anrechenbare Zulage	725,16 EUR”.

Mit der Entgeltmitteilung von März 2005 (Bl. 130 d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sich sein Gesamt-Brutto-Arbeitsentgelt von 2.563,19 EUR ab dem 01.03.2005 wie folgt zusammensetzte:

„Grundlohn	1.613,74 EUR
Leistungszulage	209,79 EUR
Freiwillige, jederzeit anrechenbare Zulage	739,66 EUR”.

Seit dem 01.07.2005 belief sich die übertarifliche Zulage auf 693,19 EUR.

Mit dem Schreiben vom 26.06.2006 (Bl. 122 d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sich sein monatliches ERA-Gesamtentgelt von 2.563,19 EUR ab dem 01.06.2006 u.a. wie folgt zusammensetzte:

„… Monatliches ERA-Tarifentgelt	1.926,10 EUR
…
freiw. jederz. widerrufl. und auf	637,09 EUR
Tariferhöhung anrechenbare
übertarifliche Zulage
…”.

Mit dem Schreiben vom 08.06.2007 (Bl. 123 d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sich sein monatliches ERA-Gesamtentgelt von 2.563,19 EUR ab dem 01.06.2007 u.a. wie folgt zusamensetzte:

”… Monatliches ERA-Tarifentgelt	2.004,20 EUR
…
freiw. jederz. widerrufl. und auf	558,99 EUR
Tariferhöhung anrechenbare
übertarifliche Zulage
…”.

Bereits mit dem Schreiben vom 01.06.2007 (Bl. 124 d.A.) hatte die Beklagte dem Kläger u.a. mitgeteilt:

„… Sofern über das ERA-Tarifentgelt hinaus sonstige anrechenbare und freiwillige übertarifliche Entgeltbestandteile gezahlt werden, wird die Erhöhung auf diese angerechnet. Bei der pauschalen Einmalzahlung wird ebenfalls eine vollständige und gleichmäßige Anrechnung auf freiwillige übertarifliche Entgeltbestandteile erfolgen …”.

Mit dem Anwaltsschreiben vom 11.07.2007 (Bl. 125 d.A.) wandte sich der Kläger an die Beklagte und gab als „Grund” an: „die fehlerhafte Lohn- und Gehaltsabrechnung seit Einführung des ERA am 11.07.2005”. Auf das Schreiben vom 04.07.2007 (Bl. 125 f. d.A.) wird verwiesen.

Mit dem Klageantrag zu 1 beansprucht der Kläger

für die Zeit vom 01.06.2006 bis zum 31.05.2007 die Zahlung von 12 × 56,10 EUR = 673,20 EUR brutto. Mit der Begründung, die Zulage sei fester Bestandteil seines Lohnes und unter Bezugnahme auf den Aushang vom 09.06.2000 hält der Kläger die Reduzierung der übertariflichen Zulage von 693,19 EUR um 56,10 EUR pro Monat auf 637,09 EUR für unzulässig.

Mit dem Klageantrag zu 2 beansprucht der Kläger

für die Zeit vom 01.06.2007 bis zum 31.12.2007 die Zahlung von 7 × 134,20 EUR = 939,40 EUR. Die weitere Kürzung der übertariflichen Zulage für den ge...