LAG Niedersachsen Beschluss vom 15.02.1989 - 4 TaBV 117/88

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenübernahme des Arbeitgebers für AiB-Abonnement

Leitsatz (redaktionell)

1. Aus § 40 Abs 2 BetrVG ergibt sich, daß der Betriebsrat die ihm zur alleinigen Benutzung zu überlassende Literatur grundsätzlich selbst auswählen kann und dabei nur einen gerichtlich und nicht arbeitgeberseitig nachprüfbaren Ermessensspielraum hat.

2. Informiert sich der Betriebsrat in einer Zeitschrift, in der die Interessen der Belegschaft in besonderer Weise angesprochen werden, spricht dies nicht gegen die Geeignetheit der Zeitschrift als Arbeitsmittel, selbst wenn in einzelnen Beiträgen polemische Formulierungen zu finden sein sollten.

3. Auch wenn in der vom Betriebsrat verlangten Zeitschrift Kritik an der Bundesregierung geübt wird, liegt kein Verstoß gegen § 74 Abs 2 Satz BetrVG (parteipolitische Neutralität) vor.

Fundstellen

AiB 1989, 254-255 (LT1-3)

ArbuR 1989, 288-289 (S1-3)