LAG München Urteil vom 14.01.2009 - 10 Sa 449/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Überraschungsentscheidung

Leitsatz (amtlich)

1. Weist das Arbeitsgericht eine Klage mangels Schlüssigkeit ab, stellt dies auch ohne vorherigen Hinweis des Arbeitsgerichts keine Überraschungsentscheidung dar, wenn die Beklagte im Verfahren diesen Mangel ausdrücklich gerügt hat.

2. Ein Beweisantrag, einen Gewerkschaftssekretär zur Auffassung einer tarifschließenden Gewerkschaft zu einer tariflichen Regelung zu vernehmen, ist unzulässig und unbeachtlich.

3. Freischichttage wirken sich auf den Teiler eines Jahresarbeitsverdienstes zur Berechnung eines kalendertäglichen Anspruchs auf Urlaubsentgelt und/oder Entgeltfortzahlung nach dem Manteltarifvertrag Nr. 10 für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Bayern nicht mindernd aus.

Normenkette

GG Art. 103; ZPO § 139 Abs. 2, § 373; Manteltarifvertrag Nr. 10 vom 01.08.2006 für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Bayern

Verfahrensgang

ArbG München (Urteil vom 11.12.2007; Aktenzeichen 32 Ca 12093/07)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 19.01.2010; Aktenzeichen 9 AZR 427/09)

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen dasEndurteil des Arbeitsgerichts München vom11.12.2007 (Az.: 32 Ca 12093/07) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Berechnung der Höhe des Anspruchs des Klägers auf Urlaubsentgelt nach auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden tariflichen Bestimmungen.

Der 1970 geborene Kläger ist seit 01.03.1990 bei der Beklagten, die einen Betrieb des Wach- und Sicherheitsgewerbes betreibt, als Mitarbeiter in der U-Bahn-Bewachung beschäftigt. Er erzielt dabei bei einer regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit von 176 Stunden einen Stundenlohn von EUR 14,06 brutto.

Rechtsgrundlage des Arbeitsverhältnisses der Parteien ist ein zwischen ihnen am 02.02.1998 geschlossener Arbeitsvertrag (Bl. 39 bis 40 d. A.), in dem es u. a. wie folgt heißt:

…

5. Anerkennung von Tarifverträgen

Für das Arbeitsverhältnis gelten in ihrer jeweiligen Fassung die tariflichen Bestimmungen, die zwischen den Sozialpartnern (Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V. bzw. dessen Landesverbände und Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr) abgeschlossen sind, sowie die Betriebsordnung und die sonstigen Betriebsvereinbarungen und betrieblichen Regelungen, soweit im folgenden nicht anderes vereinbart ist.

…

8. Arbeitsunfähigkeit

…

Die Höhe der Lohnfortzahlung richtet sich nach den tariflichen Vereinbarungen.

…

9. Urlaub

Der jährliche Urlaubsanspruch richtet sich nach den gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen Bestimmungen.

…

Der Kläger arbeitet im 3-Schicht-System regelmäßig vier Tage und hat anschließend zwei Tage frei. In einigen Monaten arbeitet der Kläger auch fünf Tage und hat anschließend zwei Tage frei.

Im April 2007 brachte der Kläger fünf Urlaubstage ein. Für diese Tage bezahlte die Beklagte Entgeltfortzahlung i.H.v. je EUR 90,47 pro Tag. Im Mai 2007 brachte der Kläger erneut vier Tage Urlaub ein, für den die Beklagte jeweils EUR 90,47 Urlaubsentgelt pro Tag bezahlte. Im Juni 2007 und Juli 2007 nahm der Kläger einen bzw. sechzehn Urlaubstage, für die die Beklagte im Juni 2007 EUR 89,76 und im Juli 2007 je EUR 89,88 Urlaubsentgelt pro Tag bezahlte. Der Kläger nahm im Monat Oktober 2007 sechs Tage Erholungsurlaub, für die die Beklagte EUR 90,13 je Urlaubstag leistete.

Der Kläger hat vorgetragen, die Beklagte habe den Urlaubsentgeltanspruch jeweils falsch berechnet. Nach den der Berechnung zugrundeliegenden Regelungen des Manteltarifvertrages Nr. 10 vom 01.08.2006 für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Bayern errechne sich zwar der Urlaubsentgeltanspruch nach dem Bruttoverdienst der letzten 12 Monate vor Urlaubsantritt, den die Beklagte auch jeweils zutreffend ermittelt hat. Auch ist grundsätzlich das kalendertägliche Urlaubsentgelt mit 1/364 des ermittelten Bruttoarbeitsverdienstes zu errechnen. Der Manteltarifvertrag bestimme jedoch für die Berechnung des Urlaubsentgelts, dass Abwesenheitszeiten ohne bestehenden Lohnanspruch den Divisor um die entsprechende Zahl dieser Tage verkürze. Der Kläger habe aber pro Jahr 100 Freischichttage, für die kein Lohnanspruch bestehe. Diese seien von dem Divisor in Abzug zu bringen, so dass sich das kalendertägliche Urlaubsentgelt nur mit einem Faktor von 1/264 errechne. Dass die Freischichten bei Ermittlung des Divisors abzuziehen seien, ergebe sich sowohl aus dem Tarifwortlaut wie Sinn und Zweck des Tarifvertrags. Für den Monat April 2007 ergebe sich daher pro Tag ein Anspruch auf EUR 124,74 und damit eine Differenz von insgesamt EUR 171,35, im Mai 2007 pro Tag ein Anspruch i.H.v. EUR 125,11 und damit eine Differenz von insgesamt EUR 137,48, für Juni 2007 pro Tag ein Anspruch i.H.v. EUR 123,76 und damit eine Differenz von insgesamt EUR 34,00, für Juli 2007 ein Anspruch i.H.v. EUR 123,92 pro Tag und damit eine Differenz von ...