LAG München Beschluss vom 06.06.2006 - 1 Ta 133/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Verweisung. Rechtswegszuständigkeit. Örtliche Zuständigkeit

Leitsatz (amtlich)

Hat sich ein Gericht trotz erhobener Rüge der Rechtswegsunzuständigkeit für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das für den von ihm zugrundegelegten Rechtsweg örtlich zuständige Gericht verwiesen, kann auf Vorlage des Adressatengerichts keine Bestimmung des im Rechtsweg und örtlich zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (analog) getroffen werden. Die Sache ist an das zuerst angerufene Gericht zur Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens nach § 17a GVG zurückzuverweisen.

Normenkette

ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 17a; ArbGG § 48 Abs. 1

Tenor

Das Arbeitsgericht München ist zuständig zur Vorabentscheidung über die Rechtswegszuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen.

Tatbestand

I.

Die Klägerin, ein Unternehmen der Lebensversicherungsbranche, klagt vor dem Arbeitsgericht München gegen die Beklagte auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Die Beklagte hat ihren allgemeinen Wohnsitz in 01454 Radeberg in Sachsen. Radeberg gehört zum Gerichtsbezirk des Arbeitsgerichts Bautzen und des Amtsgerichts Kamenz.

Dem Rechtsverhältnis der Parteien liegt der am 11.06.2002 geschlossene „Vertrag über den hauptberuflichen selbständigen Außendienst im Sinne der §§ 84 ff., 92 HGB” zugrunde.

Mit Schriftsatz vom 09.01.2006 hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die „sachliche” und die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts München gerügt. Die Beklagte lässt dazu ausführen, dass sie als selbständige Außendienstmitarbeiterin nicht in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsgerichtsbarkeit falle. Örtlich zuständig ist ihrer Meinung nach „allenfalls” das Arbeitsgericht Dresden.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Rechtswegszuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 5 Abs. 3 ArbGG gegeben sei, weil die Beklagte während der letzten sechs Monate ihrer Tätigkeit vor ihrem Ausscheiden im Durchschnitt nicht mehr als 1.000,00 EURO an Vergütung bezogen habe. Die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts München ergebe sich aus einer zwischen den Parteien getroffenen, nach Ansicht der Klägerin zulässigen vertraglichen Gerichtsstandvereinbarung.

Das Arbeitsgericht München hat sich mit Beschluss vom 15.03.2006 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit „an das örtlich zuständige Arbeitsgericht Dresden” verwiesen. Aus den Gründen seiner Entscheidung geht hervor, dass es die Beklagte für eine der Rechtswegszuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen gemäß § 5 Abs. 3 ArbGG unterfallende Einfirmenvertreterin nach § 92a HGB hält und Dresden für das örtlich zuständige Arbeitsgericht.

Das Arbeitsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 27.03.2006 festgestellt, dass der Rechtsstreit beim dortigen Arbeitsgericht nicht anhängig geworden sei, und hat die Sache dem Landesarbeitsgericht München zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

Es hält den Verweisungsbeschluss für nicht bindend, da offensichtlich gesetzwidrig.

Zum einen sei das Arbeitsgericht Dresden unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt das örtlich zuständige Gericht. Zum anderen hätte das Arbeitsgericht München vorab durch einen Beschluss nach § 17a GVG über die Rechtswegszuständigkeit entscheiden müssen, nachdem die Zulässigkeit des Rechtswegs von der Beklagten ausdrücklich gerügt worden sei. Das Landesarbeitsgericht München müsse in analoger Anwendung von § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO das zuständige Gericht bestimmen.

Entscheidungsgründe

II.

1. Das Landesarbeitsgericht München ist rechtlich gehindert, eine bindende Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO in analoger Gesetzesanwendung zu treffen. Ein Fall des § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO liegt nicht vor:

§ 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO betrifft nur die Fälle, in denen sich verschiedene Gerichte sachlich (i.S. von § 281 ZPO), funktionell oder örtlich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben (vgl. BGH vom 09.04.2002, NJW 2002, 2474). Das Verhältnis der Gerichte für Arbeitssachen zu den ordentlichen Gerichten wird seit der Änderung des § 48 ArbGG und der §§ 17 bis 17b GVG durch das Vierte VwGO-Änderungsgesetz vom 17.12.1990 nicht mehr als Frage der sachlichen Zuständigkeit, sondern als Frage der Rechtswegszuständigkeit angesehen (BAG vom 26.3.1992, AP Nr. 7 zu § 48 ArbGG) 1979). Die Bestimmung der Rechtswegszuständigkeit erfolgt ausschließlich im Vorabentscheidungsverfahren nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, das auf entsprechende Rüge einer Partei zwingend durchzuführen ist.

Eine konkludente Bejahung der Rechtswegszuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen durch Verweisung des Arbeitsgerichts München wegen örtlicher Unzuständigkeit wäre allenfalls in Betracht gekommen, wenn keine der Parteien die vorab zu prüfende Frage der Unzulässigkeit des Rechtswegs aufgeworfen hätte (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 5.Aufl. § 48 Rdnr. 66).

Auch das erkennende Gericht kann nicht etwa unter Unterstellung eines bestimmten Rechtswegs das d...