LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 28.02.2023 - 5 Sa 142/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Im Regelfall keine Kenntnis des Arbeitnehmers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Leitsatz (amtlich)

Eine Arbeitnehmerin hat in der Regel keine Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit ihrer Arbeitgeberin, wenn sie zum Zeitpunkt der Gehaltszahlung aufgrund ihrer Tätigkeit und ihrer Stellung im Unternehmen keinerlei Übersicht zur Liquiditätslage und zum Zahlungsverhalten des Schuldners hat und auch aus sonstigen Umständen nicht auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit schließen muss.

Normenkette

InsO §§ 17, 129, 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1

Verfahrensgang

ArbG Schwerin (Entscheidung vom 19.07.2022; Aktenzeichen 6 Ca 1272/21)

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 19.07.2022 - 6 Ca 1272/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Gehaltszahlungen.

Die Beklagte war langjährig bei der späteren Insolvenzschuldnerin als technische Zeichnerin in der Zweigstelle S-Stadt beschäftigt. In dem S. Büro waren regelmäßig fünf bis sechs Mitarbeiter tätig. Der Standortleiter Z. verfügte über Prokura. Die Beklagte firmierte zunächst unter "XXXXX E.". Gegenstand des Unternehmens waren Ingenieur- und Projektierungsleistungen sowie die Projektsteuerung auf den Gebieten der Wasserwirtschaft, des Bauwesens und des Maschinenbaus. Der Sitz des Unternehmens befand sich in H-Stadt (Saale).

Seit dem Jahr 2012 erhielt die Beklagte ihre Gehaltszahlungen, die zum 5. des Folgemonats fällig waren, teilweise stockend.

Am 26.04.2016 beschloss die Gesellschafterversammlung eine Änderung der Firma, die fortan "XXXXXX" lautete.

Mit Schreiben vom 02.03.2017 wandte sich die spätere Insolvenzschuldnerin wie folgt an die Beklagte:

"...

Gehaltszahlung

Sehr geehrte Frau ...,

Zum Stichtag 28.02.2017 bestehen bei Ihnen Gehaltsrückstände in Höhe von 1.499,74 EUR. Diesen Rückstand werden wir - beginnend ab 15.04.2017 - in 5 Monatsraten à 299,94 EUR ausgleichen.

Wir bitten um Ihr Verständnis und verbleiben

..."

Die Gehälter für die Monate Dezember 2015 bis April 2018 erhielt die Beklagte wie folgt:

Monatsgehalt	Zahlungsdatum	Buchhaltungs- bzw. Überweisungsbetreff	Nettobetrag €
12/2015	25.02.2016	Gehalt Dezember Verauslagung für PROWA (gezahlt durch URAG)	1.431,03
01/2016	29.02.2016	Gehalt Januar Verauslagung für PROWA (gezahlt durch URAG)	1.431,03
02/2016	18.03.2016	Gehalt Februar Verauslagung für PROWA	1.393,43
03/2016	20.04.2016	Gehalt März Verauslagung für PROWA	1.412,23
04/2016	20.05.2016	Gehalt April Verauslagung für PROWA	1.412,23
05/2016	10.06.2016	Gehalt Mai Verauslagung für PROWA	1.862,23
06/2016	19.09.2016	Gehalt Juni 2016 Verauslagung für PROWA	1.412,23
07/2016	04.08.2016	Gehalt Juli Verauslagung für PROWA	1.412,23
08/2016	19.10.2016	Gehalt August 2016 Verauslagung für PROWA	1.412,23
09/2016	04.11.2016	Gehalt September 2016 Verauslagung für PROWA	1.412,23
10/2016	22.12.2016	Gehalt Oktober 2016 Verauslagung für PROWA	1.412,23
11/2016	30.12.2016	Gehalt Nov. PROWA	710,00
17.01.2017	Restgehalt Nov.	702,23
12/2016	17.01.2017	Abschlag Gehalt Dez. PROWA	790,00
10.02.2017	Gehaltsnachzahlung PROWA Dez. 16	788,35
01/2017	24.04.2017	Gehaltsnachzahlung 1. Rate	299,94
09.06.2017	Gehaltsnachzahlung 2. Rate Verauslagung für PROWA GmbH	299,94
17.08.2017	Gehaltsnachzahlung 3. bis 5. Rate Verauslagung für Prowa	899,86
02/2017	27.02.2017	Gehalt 02/17 Verauslagung für PROWA	1.499,69
03/2017	19.04.2017	Gehalt März PROWA	1.499,69
04/2017	11.05.2017	Gehalt 04/17 Verauslagung für PROWA	1.499,69
05/2017	09.06.2017	Gehalt 05/17 Verauslagung für PROWA GmbH	1.499,69
06/2017	05.07.2017	Gehalt 06/17 Verauslagung für Prowa	1.499,69
07/2017	04.08.2017	Gehalt Juli PROWA	1.499,69
08/2017	13.09.2017	Gehalt August PROWA	1.499,69
09/2017	06.10.2017	Gehalt September PROWA	1.499,69
10/2017	16.11.2017	Gehalt Oktober Prowa	1.499,69
11/2017	15.12.2017	Gehalt November PROWA	1.499,69
12/2017	22.01.2018	Gehalt Dezember 2017 PROWA	1.499,69
01/2018	20.02.2018	Gehalt Jan. 18 PROWA	1.509,37
02/2018	23.03.2018	Gehalt Feb. 18 PROWA	1.509,37
03/2018	08.05.2018	Gehalt März 18 PROWA	1.509,37
04/2018	01.06.2018	Gehalt April 18 PROWA	1.509,37

Mit E-Mail vom 28.06.2016 wandte sich der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin an sechs Mitarbeiter/innen der Zweigstelle S-Stadt mit der Bitte um Verständnis für die Verschiebung der für diesen Tag zugesagten Ratenzahlung auf den 01.07.2016. Zugleich informierte er darüber, wegen weiterer Gehaltszahlungen einen Kredit aufgenommen zu haben. Die Mail vom 28.06.2016 war zwar nicht an die Beklagte adressiert; dennoch erhielt sie Kenntnis hiervon.

Mit Schreiben vom 20.06.2018 stellte die XXXXX beim Amtsgericht Halle (Saale) Insolvenzantrag. Mit Beschluss vom 01.08.2018 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter.

Zum 01.08.2018 wurden die Beklagte und weitere Mitarbeiter der Zweigstelle S-Stadt von der URAG Umwelt-, ...