LAG Köln Urteil vom 18.07.2006 - 9 Sa 106/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Teilkündigung. betriebliche Übung. tarifvertragliche Schriftform. Treu und Glauben

Leitsatz (amtlich)

1. In der bloßen Äußerung einer – möglicherweise falschen – Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Anschluss an BAG, Urteil vom 22. 01.1997 – 5 AZR 658/95 –).

2. Bei der in Form einer betrieblichen Übung erfolgten Zusage auf Fortführung von Flugdienstuntauglichkeits-, Unfall- und Lebensversicherungen mit unveränderten Versicherungssummen und Entrichten der Versicherungsbeiträge handelt es sich um eine Nebenabrede im Sinne von § 1 Abs. 3 MTV DLH.

3. Die Berufung auf die Nichteinhaltung der tarifvertraglichen Schriftform nach § 1 Abs. 3 MTV DLH verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn der Arbeitgeber das Schriftformerfordernis nur geltend macht, um mit seinem Einwand Erfolg zu haben, die Zusage habe zwar in der Vergangenheit gegolten, nunmehr sei aber eine andere Regelung in Kraft getreten, die den Arbeitnehmer im Wesentlichen gleich begünstige.

Normenkette

BGB §§ 133, 157, 611, 242; Manteltarifvertrag für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa AG (MTV DLH) § 1 Abs. 3

Verfahrensgang

ArbG Köln (Urteil vom 15.12.2005; Aktenzeichen 1 Ca 7154/05)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 27.05.2008; Aktenzeichen 3 AZR 893/06)

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.12.2005 – 1 Ca 7154/05 – wie folgt abgeändert:

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch für die Zeit nach dem 31.07.2005 Versicherungsbeiträge für die L-of-LVersicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von 51.130,00 EUR zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch für die Zeit nach dem 31.07.2005 Versicherungsbeiträge für die Unfallversicherung mit einer Versicherungssumme für den Todesfall in Höhe von 255.646,00 EUR und für den Invaliditätsfall in Höhe von 255.646,00 EUR zu zahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu ¼ und die Beklagte zu ¾.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L -Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 51.130,00 und für eine Unfallversicherung mit einer Versicherungssumme für den Todesfall/den Invaliditätsfall in Höhe von EUR 255.646,00 weiterzuzahlen.

Der Kläger war zunächst bei der G C S GmbH (GCS) als Flugzeugführer eingestellt. In dem schriftlichen Arbeitsvertrag war bestimmt, dass die GCS zusätzlich zur gesetzlichen Unfallversicherung für den Kläger eine Unfallversicherung für den Todesfall/den Invaliditätsfall über eine Leistung von DM 500.000,00 abschloss. Zudem wurde gemäß dem Arbeitsvertrag von der GCS für den Kläger eine L -of-L -Versicherung über eine Leistung in Höhe von DM 100.000,00 bis zum vollendeten 50. Lebensjahr und in Höhe von DM 50.000,00 nach dem vollendeten 50. bis zum vollendeten 55. Lebensjahr abgeschlossen.

Nach der Verschmelzung mit dem ausgegliederten Cargo-Bereich der D L AG wurde der Kläger bei der L C AG (L) als Flugzeugführer weiterbeschäftigt. In einem zwischen dem Kläger und der L abgeschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag vom 19. Januar 1996 heißt es, dass die L für ihre Mitarbeiter eine Unfallversicherung für den Todesfall über eine Leistung von DM 90.000,00 und für den Invaliditätsfall über eine Leistung von DM 180.000,00 abschließe. Für den Kläger bei Abschluss des Arbeitsvertrages geltende höhere Versicherungssummen bestünden fort, es sei denn, er wünsche eine Absenkung der Versicherungssummen. Am 16. Oktober 2002 vereinbarten die L und der Kläger die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Oktober 2002 im Hinblick auf die ab 1. November 2002 wirksame Übernahme des Klägers durch die Beklagte.

Mit der Beklagten schloss der Kläger am 1. Oktober 2002 für die Zeit ab dem 1. November 2002 einen schriftlichen Arbeitsvertrag über die Beschäftigung als Flugzeugführer. Unter Ziff. 2 wurde bestimmt, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Dienstvorschriften der L in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages ergäben. Unter Ziff. 4 heißt es, die Beklagte sage dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung zu. Die bisher bei der L erworbenen Anwartschaften gemäß TV BetrA f. ehem. G Mitarbeiter der L würden fortgeführt.

Der Kläger ist Mitglied der V C e. V. (V) und die Beklagte ist Mitglied der A V H e. V. (A).

Diese Tarifvertragsparteien schlossen unter dem 15. Mai 2000 einen Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der D L AG (D). Dieser Tarifvertrag gilt für Mitarbeiter des Cockpitpersonals der D, auf die der Manteltarifvertrag Cockpitpersonal D anwendbar ist. Zudem gilt er im Rahmen der Regelungen des Tarifvertrages Wechsel und Förderung in seiner jeweils gelten...