LAG Köln Urteil vom 16.12.1997 - 9 (4) Sa 748/97

Verfahrensgang

ArbG Köln (Urteil vom 26.02.1997; Aktenzeichen 10 Ca 8532/96)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 28.07.1998; Aktenzeichen 3 AZR 77/98)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.1997 – 10 Ca 8532/96 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung.

Der am 14.11.1944 geborene Kläger war vom 01.04.1959–31.05.1994 bei der Beklagten als Angestellter tätig.

Die Beklagte führte 1951 eine betriebliche Altersversorgung ein. Nach den damals gesetzten Richtlinien sollte die Firmenrente bei Invalidität bzw. Alter nach Ablauf einer 10-jährigen Wartezeit 15 % des letzten Grundgehaltes betragen und sich für jedes weitere anrechnungsfähige Dienstjahr um 1 % des letzten Grundgehaltes erhöhen. Die Höchstgrenze von 50 % des letzten Grundgehaltes konnte nach einer Dienstzeit von 45 Jahren erreicht werden.

Aus Anlaß der gesetzlichen Rentenreform 1957 nahm die Beklagte 1958 eine Obergrenzenregelung für die Gesamtversorgung in die Versorgungsordnung auf. Die Altersversorgung sollte durch Kürzung der Betriebsrente auf 65 % bis 80 % des letzten Grundgehaltes limitiert werden. Bei einer Dienstzeit bis zu 25 Jahren betrug die Obergrenze 65 % des letzten Grundgehaltes, für jedes weitere Dienstjahr erhöhte sich dieser Prozentsatz um 0,75 % bis zu höchstens 80 % bei 40 Dienstjahren. Unabhängig hiervon wurde eine Mindestrente in Höhe von 40 % der erreichten Betriebsrente zugesagt. Diese Versorgungsformel aus dem Jahre 1958 wurde unverändert Inhalt der letzten Fassung der Richtlinie vom 06.05.1968.

Zum 31.12.1973 schloß die Beklagte das Versorgungswerk für neu eintretende Beschäftigte. Diesem Personenkreis erteilte die Beklagte eine andere, für die Beschäftigten ungünstigere Zusage. Seit 1980 versuchte sie mehrfach mit dem Betriebsrat eine Anpassung der alten Versorgungsordnung zu vereinbaren unter Berufung auf eine Überversorgung.

Im April 1993 setzte das Arbeitsgericht Köln auf Antrag der Beklagten eine Einigungsstelle ein. Diese entschied am 04.12.1993 über die Änderung des Versorgungswerkes betreffend Abschnitt VIII B Ziff. 2 a der „Richtlinien bei der betrieblichen Altersversorgung (Fassung vom 05.06.1968) für Arbeiter und Angestellte (TH)” wie folgt:

„2.

1. Die Bezüge der Angestellten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Versorgung werden durch Kürzung der Betriebsrente wie

   Bei einer Dienstzeit bis zu 25 Jahren auf 59 des letzten Grundgehaltes. Für jedes weitere Dienstjahr erhöht sich dieser Prozentsatz um 0,6 % bis zu höchstens 71 % bei 45 Dienstjahren. Bezüge der Angestellten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die auf freiwilliger Weiterversicherung beruhen, bleiben unberücksichtigt.

2. Unabhängig von der Bestimmung in 2.a) wird die betriebliche Rente in jedem Falle mit einem Mindestrentenbetrag in Höhe von 40 % der gemäß 1. ermittelten Erwerbsunfähigkeits- oder Altersrente gewährt; sie darf jedoch zusammen mit der Sozialversicherungsrente 100 % des pensionsfähigen Nettoentgelts nicht überschreiten.”

Das hiergegen gerichtete Anfechtungsverfahren des Betriebsrates wurde vom Arbeitsgericht bis auf die Begrenzung der Mindestrente bestätigt, in dem Beschwerdeverfahren wurde der gesamte Spruch der Einigungsstelle bestätigt. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde des Betriebsrates wurde als unzulässig verworfen, ob damit die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts rechtskräftig geworden ist, ließ das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich offen. Wegen der Einzelheiten dieses Verfahrens und der Begründung der Entscheidungen wird auf die beigezogenen Akten 7 TaBV 66/94 Landesarbeitsgericht Köln verwiesen.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Spruch der Einigungsstelle entfalte für ihn keine Wirkung. Darüber hinaus könne sich die Beklagte auch nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, da keine planwidrige Überversorgung vorliege. Eine Nettobegrenzung als Geschäftsgrundlage habe in der Versorgungsordnung 58/68 keinen Niederschlag gefunden. Es sei im Hinblick auf die Rentenreform 1957 nur Begrenzungen bezogen auf das letzte Bruttogehalt eingeführt worden.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, daß dem Kläger über die von der Beklagten berechnete Betriebsrentenanwartschaft von 688,00 DM hinaus insgesamt 1.014,63 DM monatlich ab Eintritt des Versorgungsfalles 65. Lebensjahr, am 14.11.2009 zusteht.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Sie hat die Auffassung vertreten, sie könne sich auch gegenüber dem ausgeschiedenen Kläger auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen. Der Spruch der Einigungsstelle habe nur insoweit Bedeutung, als entsprechend dem bereits erfolgten Wegfall der Geschäftsgrundlage eine Anpassung habe vorgenommen werden müssen. Die ursprüngliche Versorgungszusage 58/68 habe zu einer planwidrigen Überversorgung geführt. Mit der Einführung der Begrenzungsklausel im Jahre 1958 habe eine Überversorgung verhindert werden...