LAG Köln Urteil vom 12.02.2009 - 13 Sa 598/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in einer Versorgungsordnung

Leitsatz (redaktionell)

Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten durch eine am Status anknüpfende unterschiedliche Bewertung der anrechenbaren Dienstjahre in einer Versorgungsordnung ist nur im Ausnahmefall wegen eines unterschiedlichen Versorgungsbedarfs von Arbeitern und Angestellten gerechtfertigt.

Normenkette

BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 3, § 1b Abs. 1 S. 4; GG Art. 3 Abs. 1

Verfahrensgang

ArbG Köln (Urteil vom 26.11.2007; Aktenzeichen 15 Ca 2942/07)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 16.02.2010; Aktenzeichen 3 AZR 216/09)

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.11.2007 – 15 Ca 2942/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersrente.

Der am 14.03.1941 geborene Kläger war vom 23.04.1969 bis zum 31.08.1998 bei der Beklagten zu 1. bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einem Automobilwerk, als Lohnempfänger tätig. Ihm war von Beginn des Arbeitsverhältnisses an eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden. Die Versorgungsleistungen werden durch die Beklagte zu 2. als Unterstützungskasse erbracht. Deren Richtlinien in der Fassung vom 1. April 1972 wurden im Dezember 1994 durch neue Versorgungsregelungen abgelöst.

Der Versorgungsanspruch des Klägers bestimmt sich nach der „Versorgungsregelung, gültig für Einstellungen vor dem 01.01.1993 „vom 14.12.1994 (VR 94)”. Soweit für die Berufungsinstanz von Interesse, lautet die VR 94:

„1. Begriffsbestimmungen

…

a) Pensionsfähige Durchschnittsbezüge.

(1) Basis für die Ermittlung der pensionsfähigen Durchschnittsbezüge ist die Grundvergütung (Monatslohn und Grundgehalt) des Belegschaftsmitglieds ohne Berücksichtigung einzeln angerechneter oder pauschalierter Mehrarbeitsvergütungen, Zeitzulagen, Zeitzuschläge oder sonstiger Zuwendungen, z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgratifikation und anderer Sondervergütungen.

…

(3) Bei der Berechnung von Altersrenten wird zur Ermittlung der pensionsfähigen Durchschnittsbezüge die Grundvergütung der letzten 60 Monate vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zugrunde gelegt.

b) Anrechenbare gesetzliche Rentenversicherung

(1) Als anrechenbare gesetzliche Rente gilt die monatliche Versichertenrente, die sich ohne eine eventuelle freiwillige Beitragsleistung des Belegschaftsmitglieds ergibt.

2. Arten der Versorgungsleistungen

c) Versorgungsleistungen bei normalem Ruhestand

(1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, hat nach Erfüllung einer Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren Anspruch auf Altersrente nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen.

Der normale Ruhestand beginnt am Ende des Monats, in dem das Belegschaftsmitglied das 65. Lebensjahr vollendet.

…

(2) Für die ersten 10 anrechenbaren Dienstjahre beträgt die Altersrente 10 % der pensionsfähigen Bezüge; für die folgenden anrechenbaren Dienstjahre erhalten Lohnempfänger zusätzlich 0,37 % und Gehaltsempfänger 1,00 % der pensionsfähigen Bezüge für jedes anrechenbare Dienstjahr.

(3) Die Gesamtversorgung, bestehend aus Versorgungsleistung und anrechenbarer gesetzlicher Rentenversicherung wird auf 75 % der pensionsfähigen Bezüge begrenzt.

Wird diese Grenze überschritten, so ermäßigt sich die Versorgungsleistung um den die 75 % Begrenzung übersteigenden Betrag. Es wird jedoch mindestens eine Altersrente in Höhe von 2,– DM pro anrechenbarem Dienstjahr gewährt.

…

(4) Lohnempfänger, die in den normalen Ruhestand treten, erhalten zum Zeitpunkt der Pensionierung bei Erfüllung der Voraussetzungen neben der laufenden Altersrente eine einmalige Kapitalzahlung. Voraussetzung ist, dass das Belegschaftsmitglied am 31.12.1992 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zur Firma gestanden hat und dass sich bei einer Vergleichsberechnung zwischen der Altersrente für Lohnempfänger und Gehaltsempfängern eine Mehrrente ergibt. Bei der Vergleichsberechnung wird zur Ermittlung der höchstzulässigen Gesamtversorgung von 75 % der pensionsfähigen Bezüge die gesetzliche Rente nach einem Pauschalverfahren errechnet, welches ein volles Versicherungsleben unterstellt. Die Höhe der Kapitalzahlung entspricht dem Barwert der errechneten Mehrrente.

d) Versorgungsleistungen bei vorzeitigem Ruhestand

(1) Jedes Belegschaftsmitglied, das vor dem 01.01.1993 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Firma eingegangen ist, eine Wartezeit von 10 vollendeten Dienstjahren erfüllt und das 55. Lebensjahr vollendet hat, kann nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand treten oder von der Firma in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. …

Wenn das Beschäftigungsverhältnis auf Veranlassung der Firma beendet wird, erhält das Belegschaftsmitglied eine monatliche Versorgungsleistung, die erstmals für den Monat gezahlt wird, der der wirksamen Beendigung des Beschäftigungsverh...