LAG Köln Beschluss vom 10.11.2020 - 1 Ta 158/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch verpflichteten Arbeitgeber. Erläuterung von Akkordlohnsätzen in der Abrechnung

Leitsatz (redaktionell)

Ein Auskunftsanspruch kann nur gegen den Insolvenzverwalter - und nicht zusätzlich auch gegen dessen Unterstützer - geltend gemacht werden.

Normenkette

ZPO § 114 Abs. 1; BetrVG § 82 Abs. 2 S. 1; ZPO § 114 Abs. 2, § 121 Abs. 2

Verfahrensgang

ArbG Bonn (Entscheidung vom 11.08.2020; Aktenzeichen 3 Ca 1316/20)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.08.2020 (3 Ca 1316/20) in Gestalt des Abänderungsbeschlusses vom 26.08.2020 (3 Ca 1316/20) teilweise wie folgt abgeändert:

Dem Kläger wird auch für den gegenüber dem Beklagten zu 1) erhobenen Klageantrag zu 1) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K mit der Maßgabe bewilligt, dass derzeit eine monatliche Ratenzahlungen nicht zu erbringen ist.

Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten werden auf die Hälfte reduziert.

Gründe

I.

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 78 Satz 1 ArbGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.

1. Hinsichtlich des Klageantrags zu 1) bestand bis zur Erledigungserklärung die für die Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 11 a Abs. 1 ArbGG erforderliche Erfolgsaussicht, soweit die Klage gegenüber dem Beklagten zu 1) erhoben worden ist. Die Erfolgsaussicht ergibt sich aufgrund von § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG i. V. m. § 80 Abs. 1 InsO.

a) Gemäß § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann jeder Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen, dass ihm die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts erläutert wird. Dieser Anspruch gilt anerkanntermaßen auch in betriebsratslosen Betrieben (LAG Köln 31.05.2007 - 9 Ta 27/07 - BeckRS 2007, 47413; Richardi/Thüsing, BetrVG, 16. Aufl. 2018, § 82 Rn. 2). Der Anspruch, der im Urteilsverfahren einklagbar ist (Fitting, BetrVG, 30. Aufl. 2020, § 82 Rn. 14 m. w. N.), erstreckt sich insbesondere auch darauf, dass die Berechnung und Zusammensetzung eines Akkordlohns vom Arbeitgeber erläutert wird (LAG Köln 31.05.2007 a. a. O.; HWK-Sittard, BetrVG, 9. Aufl. 2020, § 82 Rn. 9). Die Erläuterung muss so gestaltet sein, dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, die Angaben der Lohnabrechnung sowohl hinsichtlich der rechtlichen als auch der tatsächlichen Grundlagen zu verstehen (HWK-Sittard, a. a. O. Rn. 10). Aufgrund der Verwaltungsbefugnis gemäß § 80 Abs. 1 InsO tritt ein Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberstellung ein (MüKoInsO/Vuia, 4. Aufl. 2019, InsO, § 80 Rn. 121 u. 124). Folglich war der Beklagte zu 1) auch zutreffender Adressat des Erläuterungsanspruchs.

b) Die Geltendmachung des Anspruchs war nicht mutwillig i. S. v. § 114 Abs. 2 ZPO.

aa) Der Bevollmächtigte des Klägers hat durch außergerichtliches Schreiben vom 25.05.2020 den Erläuterungsanspruch eingefordert. Mit Schreiben vom 28.05.2020 haben die von dem Beklagten zu 1) beauftragten Bevollmächtigten eine Antwort abgelehnt, da sie der Auffassung waren, ein Auskunftsanspruch bestehe nicht.

bb) Soweit die Prozessbevollmächtigten geltend gemacht haben, die ausgehändigten Abrechnungsunterlagen seien hinreichend spezifiziert und aussagekräftig, war dies tatsächlich nicht der Fall. Die Lohnabrechnungen für April und Mai 2020 enthalten zur Begründung eines Teilbetrages lediglich den Pauschalbetriff "Pflücklohn". Die Abrechnung vom 20.05.2020 enthält ebenfalls keine Angaben zu den rechtlichen und tatsächlichen Berechnungsparametern des Akkordlohns.

cc) Soweit außerdem geltend gemacht wurde, die maßgeblichen Tatsachen seien den Arbeitnehmern hinreichend bekannt, war dies mangels Substantiierung nicht geeignet, die Geltendmachung des Ausgangsanspruchs als "mutwillig" zu klassifizieren. Der Beklagte zu 1) hätte vielmehr konkret angeben müssen, woher der Kläger wissen musste, welche Anzahl von Körben jeweils im April und Mai 2020 den Abrechnungen tatsächlich zugrunde gelegt und mit welchen Faktor die Körbe berechnet worden waren.

dd) Gegen Mutwilligkeit spricht schließlich, dass der Beklagte zu 1) die erforderlichen Angaben zur Akkordlohnberechnung nach Klageerhebung im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht nachgeholt hat.

c) Die Beiordnung rechtfertigt sich gemäß § 121 Abs. 2 ZPO, denn zur sachgerechten Rechtsverfolgung war die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich.

2. Die sofortige Beschwerde ist hingegen nicht begründet, soweit mit der Klage ein Auskunftsanspruch auch gegenüber der Beklagten zu 2) verfolgt wurde. Insoweit fehlte die erforderliche Erfolgsaussicht i. S. v. § 114 Abs. 1 ZPO.

Denn der Anspruch gemäß § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist von dem Arbeitgeber zu erfüllen. Diese Rechtsstellung kommt dem Beklagten zu 1) gemäß § 80 Abs. 1 InsO aufgrund der Insolvenzverwalterbestellung zu. Die Beklagte zu 2) ist lediglich von dem Beklagten zu 1) zur Unterstützung der Verwaltung hinzugezogen worden. Eine Auskunftsverpflichtung der Beklagten zu 2) könnte mangels or...