LAG Hamm Urteil vom 16.03.2006 - 15 Sa 1570/05

Die Revision wird zugelassen

Entscheidungsstichwort (Thema)

Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

Leitsatz (amtlich)

Parallelsache: 15 Sa 1558/05

1. Ein Anspruch auf Zahlung der Geriatriezulage gem. Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchst. c zu Teil II Abschnitt B, AW-KrT zum Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale BMT-AW II für Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt besteht nur dann, wenn Tätigkeiten der Grund- und Behandlungspflege arbeitszeitlich überwiegen. Werden der Pflegekraft nur Tätigkeiten der Grundpflege übertragen, sind die Voraussetzungen der Geriatriezulage nicht gegeben.

2. Pflegehilfskräfte in Seniorenzentren der Arbeiterwohlfahrt dürfen seit Implementierung des Qualitätsmanagementhandbuchs „Stationäre Altenpflege” im Jahre 2001 nur noch Tätigkeiten der Grundpflege und nicht mehr der Behandlungspflege ausüben. Sie haben seitdem grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Zahlung der Geriatriezulage.

Normenkette

Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchst. c zu Teil II Abschn. B

Verfahrensgang

ArbG Dortmund (Urteil vom 06.07.2005; Aktenzeichen 10 Ca 7340/04)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 28.03.2007; Aktenzeichen 10 AZR 389/06)

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.07.2005 – 10 Ca 7340/04 – abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Der Streitwert beträgt 1.025,58 EUR.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Zahlung einer sogenannten Geriatriezulage.

Die Klägerin ist seit 1997 als Altenpflegehelferin im Seniorenzentrum H1xxx-H2xxxxxxxxxx des Beklagten beschäftigt, der zahlreiche Altenheime unterhält. Der schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien vom 30.05./09.07.1997 enthält unter anderem folgende Bestimmungen:

㤠2

Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen und Vorschriften des Bundesmanteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt mit den dazu ergangenen und noch ergehenden Zusatzbestimmungen Anwendung.

§ 8

Die Arbeiterwohlfahrt behält sich vor, den Arbeitnehmer mit anderen zumutbaren, im Rahmen der Vergütungsgruppe liegenden Arbeiten zu beschäftigen. Das Recht der Arbeiterwohlfahrt, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zu übertragen, wird auch durch eine lange währende Verwendung auf dem selben Arbeitsplatz nicht beschränkt.

Die Arbeiterwohlfahrt ist ferner berechtigt, den Arbeitnehmer an einen anderen zumutbaren Tätigkeitsort zu versetzen. Dies gilt insbesondere für Krankheits- und Urlaubsvertretungen.”

Wegen der weiteren Einzelheiten des Arbeitsvertrages wird auf Bl. 211 f. d.A. Bezug genommen.

Einschlägig für das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist Teil II der Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (AW-KrT Abschnitt B). Die Klägerin erhält danach Vergütung entsprechend Vergütungsgruppe AW-KrT II. Bis Oktober 2000 einschließlich erhielt sie darüber hinaus eine sogenannte Geriatriezulage entsprechend ihrer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden bei einer tariflichen Regelarbeitszeit von 38,5 Stunden in Höhe von 46,75 EUR brutto. Ab November 2000 stellte der Beklagte die Zahlung der Geriatriezulage ein. Anfang des Jahres 2001 forderte die Klägerin den Beklagten vergeblich auf, die Geriatriezulage weiterhin zu zahlen.

Am 18.05.2001 unterzeichnete die Klägerin eine Stellenbeschreibung für Pflegehelfer/-in. Wegen der Einzelheiten dieser Stellenbeschreibung wird auf Bl. 76 ff. d.A. verwiesen.

Mit vorliegender Klage, die am 24.12.2004 beim Arbeitsgericht Dortmund einging, verfolgt die Klägerin den Anspruch auf Zahlung der Geriatriezulage weiter. Zur Begründung hat sie vorgetragen, ausweislich der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2003 (10 AZR 128/03 und 10 AZR 127/03) hätten Pflegepersonen, die in der Grund- und Behandlungspflege tätig seien und diese Tätigkeit zeitlich überwiegend bei Kranken in geriatrischen Abteilungen ausübten, Anspruch auf eine Geriatriezulage entsprechend der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchst. c zu Teil II Abschnitt B AW-KrT. Diese Voraussetzungen erfülle sie. Sie, die Klägerin, sei überwiegend in der Grundpflege tätig. Darüber hinaus übe sie aber auch zu einem nicht unerheblichen Teil Behandlungspflege aus. Sie sei während des gesamten streitbefangenen Zeitraums und auch weiterhin auf der Station II in H1xxx-H2xxxxxxxxxx eingesetzt worden, die zur Zeit 24 Plätze umfasse, die alle belegt seien. Zehn Bewohner hätten Pflegestufe 3, 10 Bewohner Pflegestufe 2, 3 Bewohner Pflegestufe 1 und lediglich 1 Bewohner keine Pflegestufe. Zeitweise sei sie auch auf den Stationen E und I als Springerin eingesetzt worden und werde dies auch weiterhin. Von 19 Bewohnern der Station E hätten 5 Bewohner die Pflegestufe 3, 9 Bewohner die Pflegestufe 2, 3 Bewohner die Pflegestufe 1 und nur 2 Bewohner keine Pflegestufe. Auf der Station I mit 22 Bewohnern seien 6 Bewohner in Pflegestufe 3, 10 Bewohner in Pflegestufe 2, 6 Bewohner in Pflegestufe 1 und 1 Bewohner in keine Pflegestufe eingestuft. Der überwiegende Teil der Bewohner leide unter Demenz u...