LAG Düsseldorf Beschluss vom 16.03.2000 - 7 Ta 9/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zwangsvollstreckung. nicht vertretbare Handlung. Androhungsbeschluss

Leitsatz (amtlich)

Nach Inkrafttreten der Zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle ist ein im Verfahren nach § 888 ZPO ergangener (unzulässiger) Androhungsbeschluss mit der sofortige Beschwerde anfechtbar. Die für den früheren Rechtszustand vertretene gegenteilige Auffassung (Nichtanfechtbarkeit des Androhungsbeschlusses) ist durch die Gesetzesänderung überholt.

Normenkette

ZPO § 793 Abs. 1, § 888

Verfahrensgang

ArbG Essen (Beschluss vom 06.12.1999; Aktenzeichen 1 BV 44/99)

Tenor

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird derBeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 06.12.1999 aufgehoben.

Beschwerdewert: 8.000,– DM.

Gründe

Entgegen der Auffassung des Gläubigers ist das Rechtsmittel zulässig.

In Rede steht eine Zwangsvollstreckung nach § 85 Abs. 1, S. 1, 3 ArbGG i.V.m. (§ 888 ZPO). Für die Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO hat die Beschwerdekammer zwar bislang die Auffassung vertreten, dass ein bloßer Androhungsbeschluss keinem Rechtsmittel unterliegt (vgl. in: JurBÜRO 1985, 1747 und 1986, 303). Diese Rechtsprechung lässt sich jedoch nach der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17.12.1997 – BGBl. I S. 3039 – (in Kraft ab 01.01.1999) nicht aufrechterhalten. Durch dieses Gesetz ist in § 888 ZPO ein neuer Absatz 2 eingefügt worden, wonach eine Androhung der Zwangsmittel nicht stattfindet. Nach dem früheren Rechtszustand war eine Androhung unbestritten zulässig. Die fehlende Anfechtbarkeit wurde damit begründet, dass der Androhungsbeschluss noch keinen Vollstreckungsakt darstellt (wobei diese Auffassung allerdings bestritten war). Nunmehr ist eine Androhung von Gesetzes wegen nicht mehr zulässig. Dann aber muss dem Schuldner auch die Möglichkeit eingeräumt werden, den gesetzeswidrigen Beschluss aus der Welt zu schaffen. Dass gegen einen Androhungsbeschluss nunmehr die sofortige Beschwerde nach § 793 Abs. 1 ZPO zulässig ist, ist denn auch, soweit ersichtlich, einhellige Auffassung (vgl. Baumbach-Hartmann, Zivilprozessordnung, 58. Aufl., § 888 Rdn. 14; Zöller-Stöber, Zivilprozessordnung, 21. Aufl., § 888 Rdn. 16; Thomas-Putzo, Zivilprozessordnung, 22. Aufl., § 888 Rdn. 18).

Durfte der Androhungsbeschluss nicht ergehen, so steht zugleich fest, dass das Rechtsmittel auch begründet ist.

Hingewiesen wird darauf, dass ein Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nur dann Erfolg haben kann, wenn die formellen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind. Die seinerzeit von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle gegebene Auskunft, dass der Vergleich nicht vollstreckungsfähig sei, ist rechtlich unzutreffend.

Gegen diesen Beschluss findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG).

Unterschriften

Dr. Rummel

Fundstellen

Dokument-Index HI1016638