LAG Bremen Urteil vom 18.02.1998 - 2 Sa 178/97, 1 Sa 179/97

Verfahrensgang

ArbG Bremerhaven (Urteil vom 02.04.1997; Aktenzeichen 2 Ca 768/96)

Tenor

Auf die Berufungen der Kläger hin, werden die Urteile des Arbeitsgerichts Bremerhaven vom 02.04.1997 – 2 Ca 769/96 – und – 2 Ca 768/96 – abgeändert.

Es wird festgestellt, daß die Arbeitsverhältnisse zwischen den Klägern und der Beklagten durch den 3-seitigen Vertrag vom 03.05.1996 nicht beendet worden sind, sondern zu unveränderten Bedingungen fortbestehen.

Die Kosten der Rechtsstreite in erster Instanz trägt die Beklagte, ebenso die Kosten der Berufungen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die beiden Kläger wollen den Fortbestand ihrer Arbeitsverhältnisse zur Beklagten festgestellt haben. Umstritten ist zwischen den Parteien die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages.

Die beiden Kläger sind langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Der Kläger zu 1) ist mit Wirkung vom 13.05.1996 den Schwerbehinderten gleichgestellt. Er war bei der Beklagten Ersatzmitglied des Betriebsrates.

Beide Kläger haben Anfang Mai 1996 jeweils ein als „3-seitiger Vertrag” überschriebenes Vertragsformular unterzeichnet. Als Vertragspartner neben den Klägern sind die Beklagte und die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft m. … Bremen/Bremerhaven Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH i.Gr. genannt. In dem Vertrag heißt es u.a.:

„Vorbemerkung:

Mir sind die Vereinbarungen über den Interessenausgleich auf Verbund-Ebene V. … vom 29.04.1996 bekannt.”

Auf der Grundlage dieser Vereinbarung wird nachfolgende Regelung getroffen:

§ 1

Wechsel in die Beschäftigungsgesellschaft

1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der L. …

In Kenntnis der in der Vorbemerkung genannten Vereinbarung beende ich hiermit mein Arbeitsverhältnis mit der Firma L. … aus betriebsbedingten Gründen einvernehmlich zum 31.05.1996.

2. Begründung des Arbeitsverhältnisses mit der Beschäftigungsgesellschaft.

Gleichzeitig nehme ich mit Wirkung zum 1.6.1996 ein befristetes Arbeitsverhältnis mit der B. … auf.

3. Belehrung

Ich bin darüber aufgeklärt worden, daß eine Übernahme in die B. … nur in Frage kommt, wenn ich gleichzeitig das Beschäftigungsverhältnis mit der Firma L. … beende. Über die gesamte arbeitsrechtliche Situation bin ich auch vom Betriebsrat bzw. durch die IG M. … oder einen Vertreter der B. … sowie durch die abgebende Firma belehrt worden. Mir ist insbesondere bekannt, daß die B. … ggf. auch sogenannte Kurzarbeit Null gemäß § 63 AFG anbieten wird – dies ohne jede Ankündigungsfrist. Damit bin ich ebenfalls einverstanden.

Ich bestätige hiermit ausdrücklich die Beendigung meines Arbeitsverhältnisses mit dem abgebenden V. … durch nachfolgende Unterschrift und nehme gleichzeitig das Übernahmeangebot durch die Beschäftigungsgesellschaft an.

§ 2

…

§ 3

Arbeitsverhältnis mit der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft.

Die B. … bietet mir eine garantierte Verweildauer von 11 Monaten an, gerechnet ab dem 01. Juli 1996, also bis zum 30.04.1997.

In dieser Zeit erhalte ich das von der Bundesanstalt für Arbeit über die zuständigen Arbeitsämter zur Verfügung gestellte Kurzarbeitergeld Null, sofern ich nicht eine einmalige Freistellung im Rahmen des ruhenden Arbeitsverhältnisses mit der B. … zur befristeten Arbeit bei der Firma L. … oder anderweitiges Einkommen … erhalte.

Ich nehme das Angebot der B. … auf Abschluß eines befristeten Arbeitsverhältnisses für die vorgenannte Dauer von 11 Monaten, also vom 01.06.1996 bis 30.04.1997 hiermit an.

…

§ 6

Treuhänder

Ich bin damit einverstanden, daß mit meiner Sozialplanabfindung entsprechend der Regelung über die Bildung einer B. … gemäß der obigen und noch zu treffenden Vereinbarung verfahren wird. Dementsprechend wird die Firma L. … meine Abfindung entsprechend den Voraussetzungen in § 5 (dieser Vereinbarung) nach Ausscheiden an mich auszahlen.

Ich bin gebeten worden, das beigefügte Duplikat dieses Vertrages an den Treuhänder, Herrn Rechtsanwalt J. St. …,, zu übersenden.

Ich beauftrage/ermächtige hiermit Herrn Rechtsanwalt J. St. …, dieses Angebot der einvernehmlichen Vertragsaufhebung an die Firma L. … weiterzuleiten. Die Firma L. … kann dieses Angebot formlos durch eine schriftliche oder mündliche Erklärung gegenüber Herrn Rechtsanwalt J.St. … annehmen. Er gilt von mir insoweit als ermächtigt, die Annahmeerklärung entgegenzunehmen.

Mir ist bewußt, daß Herr Rechtsanwalt J. St. … die von mir abgegebene Erklärung gegenüber der Firma L. … bzw. B. … nur weitergeben wird, wenn auf dem Treuhandkonto bzw. durch anderweitige Sicherheiten, die er akzeptiert hat, die Gewähr dafür geboten ist, daß ich aufgrund der Bezahlung des Betrages gemäß der Vereinbarung über die Schaffung von Auffangstrukturen (B. …) meine garantierte Verweildauer in der B. … zurücklegen kann.

§ 7

Erledigungsklausel

Mit dieser Vereinbarung sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus meinem Arbeitsverhältnis, bestehend bis 31.05.1996, mit der Firma L. … und anläßlich dessen Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt. Mit der Zustimmung zu diesem Vertrag nimmt die Firma L. … den V...