LAG Bremen Urteil vom 06.03.1992 - 4 Sa 295/91

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsstreit um die Berechtigung einer Abmahnung

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Darlegungs- und Beweislast in Verfahren, in denen um die Berechtigung einer einem Arbeitnehmer erteilten Abmahnung gestritten wird, folgt den Grundsätzen, die das Bundesarbeitsgericht für die Kündigungsschutzverfahren aufgestellt hat. Danach hat der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, es liege ein Pflichtverstoß vor. Macht der Arbeitnehmer Rechtfertigungsgründe geltend, muß er jedoch substantiiert die Tatsachen vortragen, aus denen sich zB eine "Genehmigung" des gerügten Verhaltens durch Vorgesetzte ergeben soll. Der Arbeitgeber muß dann beweisen, daß dieser Rechtfertigungsgrund nicht bestanden hat.

2. Die Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter einer staatlichen Institution mit der der Arbeitgeber eng zusammenarbeitet und von der er Aufträge erhält, ist stets der hierarchisch höchsten Ebene des Arbeitgebers vorbehalten. Ein Arbeitnehmer, der unter dem Namen seines Arbeitgebers ohne Absprache mit der Geschäftsleitung eine solche Dienstaufsichtsbeschwerde erhebt, macht sich eines objektiven Pflichtverstoßes schuldig, der abgemahnt werden darf.