Entscheidungsstichwort (Thema)
Tarifliche Vergütung eines Realschullehrers – Abgrenzung zwischen der Anwendung der Anlage 1 der BBesO und der Anlage 1 des BBg BesG
Leitsatz (amtlich)
Ein Realschullehrer mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen und einer entsprechenden Verwendung im Land Brandenburg unterfällt dem Anwendungsbereich der Besoldungsgruppe A 13 der Anlage 1 der BBesO, die der Vergütungsgruppe II a BAT-O entspricht, und wird nicht von den landesrechtlichen Besoldungsregelungen erfaßt.
Normenkette
GG Art. 74a Abs. 1; ÄnderungsTV Nr. 1 zum BAT-O; BBgBesG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1; BBesG §§ 1, 20; Anlage 1 zur BBesO - Besoldungsgruppe A 13
Verfahrensgang
ArbG Neuruppin (Zwischenurteil vom 03.09.1998; Aktenzeichen 5 Ca 1894/98) |
Fundstellen
Dokument-Index HI513783 |
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