Die persönliche Übergabe des Kündigungsschreibens ist nur dann zu empfehlen, wenn ein Zeuge die persönliche Übergabe im Streitfall bestätigen kann.
Was ist zu tun?
- Der Vermieter oder Verwalter sorgen für einen Zeugen. Bei diesem kann es sich um einen anderen Hausbewohner, einen Mitarbeiter des Vermieters bzw. Verwalters oder auch einen sonstigen beliebigen Dritten handeln.
- Vermieter bzw. Verwalter fertigen ein Schreiben, in dem der Zeuge bestätigt, dass die Kündigung dem Mieter übergeben wurde. Eine Kopie des Kündigungsschreibens wird der Zeugenbestätigung beigefügt.
- Vermieter bzw. Verwalter und Zeuge übergeben dem Mieter das Kündigungsschreiben.
- Vermieter bzw. Verwalter lassen sich die vorgefertigte Bestätigung vom Zeugen unterzeichnen. Weiter sorgen sie dafür, dass der Zeuge auf der Kopie des Kündigungsschreibens bestätigt, dass eben dieses Schreiben dem Mieter übergeben wurde. Auch diese Erklärung ist vom Zeugen zu unterzeichnen.
Musterschreiben: Zeugenbestätigung für persönliche Übergabe
Bestätigung
Ich, Herr Werner Schulze, geboren am 31. Mai 1972, wohnhaft in 82139 Starnberg, Bahnhofplatz 10, bestätige, dass der Vermieter, Herr Bubi Stenzel, heute um 15.30 Uhr sein Kündigungsschreiben vom 1. August 2023, mit dem das Mietverhältnis außerordentlich fristlos wegen Stromdiebstahls gekündigt wird, dem Mieter, Herrn Heribert Schmidt, persönlich übergeben hat. Ich habe die Übergabe persönlich wahrgenommen, weil ich Herrn Stenzel begleitet habe.
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| Starnberg, 2. August 2023 | Unterschrift Werner Schulze |
Ehegatte/Lebensgefährte des Mieters als Empfänger
Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung, werden sie füreinander als Empfangsboten angesehen. Eine an einen der Ehegatten gerichtete Willenserklärung gelangt dann grundsätzlich auch in seinen Macht- und Zugriffsbereich, wenn sie dem anderen Ehegatten innerhalb oder außerhalb der Wohnung übermittelt wird.[1] Entsprechende Grundsätze gelten auch für zusammenlebende Lebenspartner oder nichteheliche Lebensgemeinschaften.
Der Zugang ist in diesen Fällen allerdings noch nicht mit der Übergabe der Kündigung an den Partner des Mieters erfolgt, sondern erst im Zeitpunkt der Weitergabe des Schreibens, in aller Regel also noch am selben Tag.
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