KrankenversicherungsG d. Landwirte, 2. / § 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder

(1) ¹Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt; § 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass^[1]an die Stelle der Regelungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die Regelungen der Satzung treten. ^[2]2Für das außerland- und außerforstwirtschaftliche Arbeitseinkommen gilt § 41. ³Für die Beitragsfreiheit bei Bezug von Krankengeld, Mutterschaftsgeld und Elterngeld gilt § 224 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.^[3].

(2) Die Satzung kann auch Beitragsklassen vorsehen.

[1] Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[2] Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Aufgehoben durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden von 2018 bis 2020.

[3] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2021.