Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern / § 35 Hauptausschuss

(1) ¹In hauptamtlich verwalteten Gemeinden bildet die Gemeindevertretung einen Hauptausschuss. ²In anderen Gemeinden kann ein Hauptausschuss gebildet werden. ³Die Hauptsatzung bestimmt, wie viele Mitglieder der Hauptausschuss hat und ob stellvertretende Mitglieder zu wählen sind. ⁴Die Besetzung erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. ⁵Vorsitzendes Mitglied des Hauptausschusses ist der Bürgermeister. ⁶In ehrenamtlich verwalteten Gemeinden hat der Bürgermeister bei der Besetzung des Hauptausschusses seine Stimme offen abzugeben. ⁷Sein Mandat ist auf den Wahlvorschlag anzurechnen, für den er gestimmt hat.

(2) ¹Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit aller Ausschüsse der Gemeindevertretung. ²Er entscheidet nach den von der Gemeindevertretung festgelegten Richtlinien über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung. ³Er entscheidet in Angelegenheiten, die ihm durch Beschluss der Gemeindevertretung oder durch die Hauptsatzung übertragen sind. ⁴Der Hauptausschuss entscheidet auch in dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Dringlichkeitssitzung der Gemeindevertretung aufgeschoben werden kann. ⁵Diese Entscheidungen bedürfen der Genehmigung durch die Gemeindevertretung.

(3) ¹Soweit dem Hauptausschuss Personalentscheidungen zugewiesen sind, entscheidet er im Einvernehmen mit dem Bürgermeister. ²Wird kein Einvernehmen erzielt, kann die Gemeindevertretung das Einvernehmen des Bürgermeisters mit der Mehrheft aller Mitglieder der Gemeindevertretung ersetzen.

(4) ¹Die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beigeordneten haben das Recht, den Sitzungen des Hauptausschusses beizuwohnen. ²Die Beigeordneten haben daneben das Recht, in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches das Wort zu verlangen. ³Sie sind auf Antrag der Mehrheit aller Mitglieder des Hauptausschusses zur Teilnahme verpflichtet. ⁴Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass die Sitzungen des Hauptausschusses öffentlich stattfinden. ⁵In diesem Fall gilt § 29 Absatz 5 entsprechend.

(5) Im Übrigen gelten für den Hauptausschuss § 29 Absatz 1 bis 4 und 8 sowie §§ 30, 31 Absatz 1 und 2 entsprechend.